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Der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler im Budapester Stadtgericht. Ungarn liefert den geflüchteten Holocaustleugner an Deutschland aus. Foto: Balazs Mohai

Flüchtiger Rechtsextremist

Ungarn liefert Holocaustleugner Mahler an Deutschland aus

Budapest (dpa) - Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Den 81-jährigen Mahler hatte die ungarische Polizei am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später hatte ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft genommen.

Mit der Flucht nach Ungarn entzog sich der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt.

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der restlichen  Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später aufgehoben. Mahler trat aber die Reststrafe nicht an und tauchte unter. 

In Ungarn suchte er vergeblich um politisches Asyl an. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb wirkungslos. Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen.

Pressemitteilung des Budapester Stadtgerichts, Ung.

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