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Trotz Wahlsieg: Orban scheitert mit umkämpftem LGBTQ-Gesetz - unorthodoxer Aktivisten-Plan geht auf

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Von: Florian Naumann

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht wegen des LGBTQ-feindlichen Gesetzes stark in der Kritik.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht wegen des LGBTQ-feindlichen Gesetzes stark in der Kritik. © Frank Rumpenhorst/dpa

Nicht nur über Parlament und (indirekt) den Ministerpräsidenten stimmten die Ungarn ab: Viktor Orban stellte ein LGBTQ-Gesetz zur Wahl - und scheitert.

Update vom 4. April, 12.35 Uhr: Trotz der deutlich gewonnenen Parlamentswahl muss Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Niederlage einstecken: Sein Referendum über ein von der EU scharf kritisiertes LGBTQ-Gesetz ist gescheitert. Das berichtet der Sender Euronews unter Berufung auf die OSZE.

Offenbar hatten Gegner des Gesetzes mit einem unorthodoxen Plan Erfolg: Dem Bericht zufolge liegen nicht gültige Stimmen von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten vor - obwohl die Beteiligung am Referendum deutlich über dem Quorum lag (siehe voriges Update). Mutmaßlich haben also viele Wähler ungültige Stimmzettel abgegeben. Dazu hatten Aktivisten im Vorfeld aufgerufen.

Konkrete Zahlen nennt das Portal hungarytoday.hu: Demnach haben rund 20 Prozent der Wähler ungültig abgestimmt oder die Wahlunterlagen für das Referendum gar nicht erst angenommen.

Das Gesetz sollte „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbieten. Zur Abstimmung stand allerdings nicht ein „Ja“ oder „Nein“ zu den Plänen, sondern mehrere Einzelfragen (siehe Erstmeldung).

Orban lässt über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abstimmen – Erste Zahlen liegen vor

Update vom 3. April, 21.35 Uhr: Mit welchem Ergebnis endet das ungarische Referendum über ein umstrittenes LGBTQ-feindliches Gesetz? Noch liegen keine Zahlen zum Ausgang vor. Allerdings gibt es Daten zur Wahlbeteiligung: Bis 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale, hatten nach Informationen des Portals hungarytoday.hu 67,06 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Damit wäre formal das nötige Quorum für ein gültiges Referendum erreicht. Abzuwarten bleibt aber, wieviele der abgegebenen Stimmen gültig sind. Aktivisten hatten dafür geworben, ungültige Voten abzugeben. Stimmen nicht mindestens 50 Prozent der Wahlbevölkerung gültig ab, wäre das Referendum gescheitert (siehe Vorbericht).

Orban lässt über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abstimmen - Aktivisten setzen auf eine große Hoffnung

Vorbericht: Budapest/München - Das Adjektiv „illiberal“ ist für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kein Vorwurf - es gehört zu seinem offiziellen politischen Kurs. Am Sonntag (3. April) stellte sich nun die Opposition vereint gegen die Wiederwahl Orbans. Doch die Wähler waren auch zu einer weiteren heiklen Abstimmung aufgerufen, die bestens in die Agenda Orbans passt: Ein Referendum über ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz war zeitgleich mit der Parlamentswahl angesetzt.

Die Pläne sind eigentlich auch in Deutschland bestens bekannt: Just zur Fußball-EM - bei der Ungarns Elf in München antrat - kochte die Debatte hoch, Orban sagte nach heftiger Kritik eine Reise in die Bundesrepublik ab. Nun sollten also die Wähler das Wort haben. Doch es gibt auch an diesem Vorgehen massive Zweifel. Denn auf dem Wahlzettel stand nicht etwa die Frage „Ja“ oder „Nein“ zum Gesetz. Sondern eine Reihe stark suggestiv anmutender Einzelfragen.

Aktivisten warben am Wahltag für die Abgabe ungültiger Stimmen - mit deren Hilfe könnte das Referendum rechtlich unwirksam gemacht werden.

Ungarn: Orban-Referendum zu LGBTQ-Gesetz mit vier Fragen - Aktivisten haben eine Hoffnung

Das Referendum ist auch eine Antwort Orbans auf eine Schelte aus Brüssel. „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden“, sagte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im Sommer 2021.

Das Gesetz selbst soll „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbieten. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollten verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Es soll unter anderem verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu Büchern und Filmen erhalten.

Im Referendum sind nun mehrere Einzelfragen enthalten. Orban hatte fünf solcher angekündigt, vier haben es letztlich in die Abstimmung geschafft - sie sind zugespitzt formuliert. Abgefragt wird etwa, ob die Wähler befürworten, dass Schul-Workshops zur sexuellen Orientierung ohne Zustimmung Eltern abgehalten werden oder ob Geschlechtsänderungen unter Kindern „beworben“ werden sollen. Eine weitere Frage lautet, ob Medieninhalte, die die sexuelle Orientierung betreffen, Kindern ohne Einschränkungen zugänglich gemacht werden sollen.

Aktivisten warben unter anderem online und mit Transparenten dafür, ungültige Stimmen abzugeben. Unter anderem Budapests Mitte-Links-Bürgermeister Gergely Karacsony tat laut einem Bericht des Portals The Budapest Times genau das. Er bezeichnete das Referendum als „Schwindel“. Der Hintergrund der Kampagne: Mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten müssten eine gültige Stimme abgeben, um das Ergebnis wirksam werden zu lassen. Die Wahlbeteiligung bei der Ungarn-Wahl dürfte deutlich darüber liegen. Ungültige Stimmen könnten die Pläne dennoch torpedieren.

Orban im Ungarn-Wahlkampf: Ministerpräsident auf Putins Pfaden - „Gender-Wahnsinn“

Orban machte das Gesetz auch im Wahlkampf zum Thema - und wählte eine anti-westliche Rhetorik: „Wir sind vereint und werden deshalb auch das Referendum gewinnen, mit dem wir an unseren Grenzen den Gender-Wahnsinn stoppen werden, der über die westliche Welt schwappt“, sagte er Medienberichten zufolge Mitte März bei einem Wahlkampf-Auftritt.

Der Anwurf an „den Westen“ rührte auch an ein zweites brisantes Konfliktfeld der Wahl: Den Umgang mit Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch Kreml-Chef Wladimir Putin hat - gemeinsam mit der orthodoxen Kirche - den Westen als Feindbild gesetzt. Orban gilt als putinfreundlich und hat auch vor der Wahl eine Distanzierung von Russland vermieden. Er will Ungarn hingegen als „neutral“ im Ukraine-Konflikt positionieren und warnte ohne konkrete Beweise, die Opposition wolle Ungarn in den Krieg verwickeln. (fn)

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