Beschleunigte Asylverfahren

Ungarn ruft Krisenfall für zwei Bezirke aus

Szeged - Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen.

Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad.

Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.

Die Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien.

+++ Alle aktuellen Informationen zur Flüchtlingskrise finden Sie in unserem Ticker +++

Das neue ungarische Gesetz sieht auch eine Kriminalisierung des illegalen Grenzübertritts vor: Flüchtlingen, die den seit der Nacht zu Dienstag vollständig geschlossenen Grenzzaun von Serbien aus überqueren oder beschädigen, droht eine Haftstrafe oder die Ausweisung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar zur Spaltung der AfD: Ohne Schadenfreude
Einen Tag nach der Wahl kündigt sich schon die Spaltung der AfD an. Ein Grund zur Schadenfreude ist das beileibe nicht. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.
Kommentar zur Spaltung der AfD: Ohne Schadenfreude
Jamaika: Eine Reise ins Ungewisse
Die SPD will nicht, also muss sich Angela Merkel neue Koalitionspartner suchen. Warum Jamaika aber keinem der Beteiligten so wirklich gefallen will:
Jamaika: Eine Reise ins Ungewisse
Seehofer stemmt sich gegen seinen Sturz
Am Tag nach dem Wahldebakel kämpft Horst Seehofer ums politische Überleben. Die Sitzung des Vorstands übersteht er. Seine Kritiker halten sich dort zurück, setzen aber …
Seehofer stemmt sich gegen seinen Sturz
Sorge vor neuen Spannungen nach Kurden-Referendum
Nach dem Referendum feiern die Menschen in Iraks Kurden-Gebieten auf der Straße. Mit einer Unabhängigkeit würde sich für sie ein langgehegter Traum erfüllen. Doch wie …
Sorge vor neuen Spannungen nach Kurden-Referendum

Kommentare