+
Wahlen in Ungarn

Menschenrechtler üben Kritik

Ungarn verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen.

Budapest - Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die "Organisatoren illegaler Migration" abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Das von Menschenrechtlern scharf kritisierte Gesetzespaket bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen.

Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als "Stop-Soros-Gesetz" bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner.

Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern. Führende ungarische Flüchtlingshilfsorganisationen hatten sich mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes zutiefst besorgt geäußert. Sie fürchten eine "Kriminalisierung" ihrer Arbeit.

Lesen Sie auch: Fake News auf Anordnung? Ungarische Journalisten belasten Orban

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer-Zukunft: Jetzt hat sich Merkel geäußert
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz aufgeben, als Innenminister jedoch vorerst im Amt bleiben. Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel zu Seehofers Zukunft geäußert. Der …
Seehofer-Zukunft: Jetzt hat sich Merkel geäußert
Melania Trump stellt drastische Forderung: First Lady mischt sich in Trumps Personalpolitik ein
Melania Trump stellt eine drastische und ungewöhnliche Forderung: Die First Lady mischt sich in Donald Trumps Personalpolitik ein. Der News-Ticker.
Melania Trump stellt drastische Forderung: First Lady mischt sich in Trumps Personalpolitik ein
London meldet Durchbruch bei Verhandlungen
Der Regierung in London zufolge haben sich die Brexit-Unterhändler auf ein EU-Austrittsabkommen für Großbritannien geeinigt. Doch zum Feiern ist es noch zu früh. Die …
London meldet Durchbruch bei Verhandlungen
Brexit-Einigung auf Austritts-Entwurf: Die irische Grenze bleibt der Knackpunkt
Es geht voran beim Brexit: Die Unterhändler beider Seiten haben sich auf einen Entwurf des Austritts-Abkommens geeinigt. Knackpunkt bleibt die irische Grenze.
Brexit-Einigung auf Austritts-Entwurf: Die irische Grenze bleibt der Knackpunkt

Kommentare