+
Ungarische Truppen verstärken einen Grenzzaun. Foto: Zoltan Gergely Keleman/Archiv

Amnesty International protestiert

Ungarn verschärft Asylrecht drastisch

Budapest - Ungarn hat am Samstag das Asylrecht drastisch verschärft und das Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt.

Amnesty International wirft der rechts-konservativen Regierung vor, sich über Völkerrechtsverpflichtungen hinwegzusetzen, weil die Bestimmungen es ermöglichten, Asylanträge ohne eingehende Prüfung pauschal abzulehnen.

Über Serbien eingereiste Flüchtlinge können fortan im Eilverfahren in das zum "sicheren Drittland" erklärte Nachbarland abgeschoben werden. 99 Prozent der illegal Einreisenden kommen über die serbische Grenze. Seit Jahresbeginn wurden knapp 100.000 Migranten registriert. Praktisch alle wollen in wohlhabendere EU-Länder weiterreisen.

"Ungarn hat die Verpflichtung jenen beizustehen, die um Asyl ansuchen, und jeden Antrag individuell zu überprüfen", erklärte Amnesty am Freitag. Das Verfassungsgericht müsse die neuen Bestimmungen prüfen.

dpa

Bericht über neue Asylbestimmungen in Nepszabadsag, ung.

Amnesty-Erklärung, engl.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Die SPD hat der Kanzlerin einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen. Und die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Doch im Handstreich nimmt …
Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“
Normalerweise redet Angela Merkel über Politik. Bei einem Frauen-Talk am Montag verriet sie mal private Details. Zum Beispiel, warum sie eine kuriose Macke immer …
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Es ist ein wichtiger Sieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht setzt seine Einreiseverbote zumindest zum Teil in Kraft. Aber es gibt Ausnahmen, und endgültig …
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Steuer-Pläne von Union und SPD: Klar unterscheidbar
In einer Zeit, in der die Millionen und Milliarden nur so durcheinander purzeln, fällt eine realistische Einschätzung der Steuerkonzepte von Union und SPD nicht leicht. …
Steuer-Pläne von Union und SPD: Klar unterscheidbar

Kommentare