EU straft Orban ab: Milliardenzahlungen an Ungarn werden eingefroren
Reicht es oder reicht es nicht? Bis zuletzt war unklar, ob neben Deutschland noch genügend andere Länder für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn stimmen. Jetzt gibt es Klarheit.
Brüssel - Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden.
Über die in der EU-Geschichte beispiellose Einigung informierte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Dienstag (13. Dezember) nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.
EU-Finanzhilfen für Ungarn: Kommission findet Kompromiss
Die Summe von 6,3 Milliarden Euro liegt um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Ländern wie Deutschland gewünscht. Die Einigung gilt aber dennoch als großer Erfolg, da Ungarn nun unter Druck steht, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen.
Reduziert wurde die Summe, weil mehrere EU-Staaten anerkennen wollten, dass die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Wochen bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat.
„Geht es um unsere Werte“: Baerbock begrüßt Maßnahmen gegen Orban-Regierung
Notwendig zur endgültigen Annahme der bislang beispiellosen Maßnahme gegen einen EU-Staat ist eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nun erreicht und soll in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag (15. Dezember) formalisiert werden.
Die Ampel-Koalitoin hatte bereits in den vergangenen Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. „Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Als Bundesrepublik unterstütze man „die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission“. (dpa/frs)