Orban-Partei will Rechte der LGBT-Gemeinschaft in Ungarn weiter einschränken - Menschenrechtler entsetzt
Die ungarische Fidesz-Partei plant unter anderem „Werbung“ zu verbieten, in der Homosexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden. Heftigen Gegenwind kommt von Menschenrechtlern.
Budapest/München - Die ungarische Regierungspartei Fidesz plant, die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einzuschränken. Schon im vergangenen Jahr fiel die Regierungspartei wegen eines LGBT-feindlichen Gesetzes auf: So ist es für Bürger nach einer Geschlechtsumwandlung unmöglich, das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen. Mit ihrem neuen Gesetzesentwurf will Viktor Orbans* Partei die Rechte der LGBT-Gemeinde weiter einschränken. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender.
Ungarn: Viktor Orban will Rechte Homosexueller einschränken
Die Fidesz-Partei mit ihrem Vorsitzenden Viktor Orban plant, Aufklärungsprogramme an Schulen zu verbieten, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren. Auch Bücher, Filme und andere Inhalte, die kein heterosexuelles Bild vermitteln, sollen in Zukunft für Kinder und Jugendliche unzugänglich sein. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt. Die Bestimmungen sind Teil eines Entwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht.
Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen. Darüber hinaus sollen Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Homo- oder Transsexualität soll laut dem Gesetzesentwurf auch aus der Werbung verschwinden.
Ungarn: Menschenrechtler entrüstet - „Zensur nach russischem Vorbild“
Ungarische Menschenrechtler sind von dem Gesetzesvorschlag entsetzt. Er sei „Zensur nach russischem Vorbild“, klagen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International in einer gemeinsamen Erklärung. Der Gesetzesentwurf gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, so die NGOs. Sie befürchten eine Stigmatisierung von LGBT-Menschen, die zu weiterer Diskriminierung führen könne. Amnesty International wirft der ungarischen Regierung den Versuch vor, mit dem Gesetzesentwurf Pädophilie und LGBT-Menschen zu „verschmelzen“. Die NGO appelliert an die EU*, Druck auf die ungarische Regierung auszuüben, um den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. (dpa/jjf)