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Viktor Orban gilt als schärfster Kritiker der EU-Migrationspolitik. Die Parlamentswahl an diesem Sonntag dürfte ihm den dritten Regierungsauftrag in Folge bringen. Neue Konflikte scheinen dann programmiert.

Russlands Rammbock

Ungarn vor der Wahl: Wie sicher darf sich Viktor Orban sein?

Freunde waren sie nie, aber im Moment sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland besonders schlecht. Fast täglich gibt es kleine und große Provokationen – und mit ihnen wächst die Gefahr eines militärischen Konflikts.

München– Viktor Orban ist ein Politiker, der polarisiert. Von uneingeschränkter Zustimmung bis zu erbitterter Ablehnung reicht das europaweite Meinungsspektrum über ihn. In seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 1998 bis 2002 verfolgte er einen Kurs der Annäherung an die EU. Doch seit seiner Wiederwahl 2010 befindet sich Orban mit der Europäischen Union im Dauerstreit. Derzeit treibt er die Allianz mit Polen, Tschechien und der Slowakei voran. Vor der Parlamentswahl am Sonntag eint insbesondere die Ablehnung der EU-Flüchtlingspolitik die osteuropäischen Länder gegen Berlin und Brüssel.

Der Ministerpräsident appelliert dabei an historische Ängste der Ungarn. Von Mitte des 16. bis Ende des 17. Jahrhunderts befand sich Ungarn 150 Jahre unter osmanischer Herrschaft. Orban sagte im Wahlkampf zur EU-Flüchtlingspolitik: „Man will uns das Land wegnehmen, mit Fremden, die von anderen Kontinenten kommen und uns nicht respektieren.“

Orban versucht die Auslands-Ungarn für sich zu gewinnen

Auch ein anderes nationales Trauma der Ungarn nutzt Orban für seine Zwecke. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg wurde das Territorium des Landes auf ein Drittel reduziert. Seitdem liegt die Heimat von knapp drei Millionen Ungarn in den Nachbarstaaten. Dies belastet besonders das Verhältnis zu Rumänien, wo die meisten Auslands-Ungarn leben. In den vergangenen Jahren haben sowohl die rumänische als auch die ungarische Regierung durch nationalistische Rhetorik die Beziehungen mehrfach stark strapaziert. Orban nutzt das, indem er versucht, die Auslandsungarn für sich zu gewinnen, von denen viele ungarische Pässe haben und in Ungarn wählen dürfen.

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Weit besser als Orbans Verhältnis zu Rumänien sind seine Beziehungen zu Moskau. Die ungarische Regierung verurteilt die EU-Sanktionen gegen Russland. Der ungarische Politologe Peter Kreko sagt: „Russland benutzt Ungarn dabei als eine Art Rammbock gegen die antirussischen Sanktionen der EU.“ Auf wirtschaftlicher Ebene arbeiten die beiden Staaten eng zusammen. Unter anderem ist Moskau am Ausbau eines ungarischen Atomreaktors beteiligt. Einig sind sich Putin und Orban in ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU. Orban nutzt die Beziehung zu Russland, um sich sowohl von Europa als auch den USA unabhängiger zu machen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik machen Orban zu schaffen

Eine feste Allianz mit Moskau scheint er aber eher nicht zu beabsichtigen. Orbans Partei „Fidesz“ ist Mitglied des konservativen Parteienbündnisses Europäische Volkspartei (EVP), in dem auch die deutschen Christdemokraten organisiert sind. Vor allem der Kontakt zur CSU ist eng. Mehrfach war Orban Gast der Partei. Und in Parteichef Horst Seehofer hatte er einen Verbündeten gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefunden. Die Verbindung zur CSU und zur EVP ist für Orban sehr wichtig, um eine Isolation auf europäischer Ebene zu verhindern – auch wenn Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder hier etwas auf Distanz geht.

Zu Bayern pflegt Orban enge Kontakte. Bei einem Festakt im Landtag kommt es 2016 zur Umarmung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Doch während Orbans Außen- und Flüchtlingspolitik laut Umfragen bei vielen Ungarn populär ist, sind die Reaktionen auf seine Wirtschafts- und Sozialpolitik gespalten. Einerseits betreibt Orban eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Er führte eine Einheitssteuer von 15 Prozent ein, von der vor allem Besserverdienende profitieren. Eine der europaweit höchsten Mehrwertsteuern und Sonderabgaben belasten die Normalverdiener. Sozialhilfeempfänger werden zur Teilnahme an einem Arbeitsbeschaffungsprogramm gezwungen.

Die Dominanz in Ungarn wackelt

Andererseits vertritt Orban eine Politik des Staatskapitalismus, zum Beispiel durch eine Renationalisierung im Energiesektor. Im Medien- und Telekommunikationssektor müssen ausländische Firmen Sondersteuern zahlen. Ausländische Banken mussten ungarischen Kunden, die sich durch Kredite in Fremdwährungen stark verschuldet hatten, auf Druck Orbans weit entgegenkommen.

Im Wahlkampf setzte Orban aber vor allem auf seine Flüchtlingspolitik. Er wirft der EU sowie dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros, seinem Intimfeind, vor „ein neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben.

Die Prognosen für Orbans Partei „Fidesz“ lagen bis vor Kurzem noch bei etwa 50 Prozent. Gleichzeitig erzielten die Oppositionsparteien mit ihrer massiven Kritik an Orbans Innen- und Sozialpolitik eher mäßigen Widerhall. Doch der überraschende Erfolg eines Oppositionskandidaten bei einer Bürgermeisterwahl in West-Ungarn macht die Parlamentswahl vielleicht doch noch spannender als gedacht. Denn seither fallen die Umfragewerte für „Fidesz“. Sowohl die nationalistische Partei „Jobbik“ als auch die sozialistische Partei MSZP legen zu und liegen nun jeweils bei etwa 20 Prozent. Die Dominanz in Ungarn wackelt.

Matthias von Hofen

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