1. Startseite
  2. Politik

Will sich Orbán EU-Milliarden mit Geflüchteten aus der Ukraine erschleichen? „Zahlen sprechen für sich“

Erstellt:

Von: Momir Takac

Kommentare

Viktor Orbán macht Wahlkampf vor der Parlamentswahl in Ungarn
Viktor Orbán präsentiert sich vor der Parlamentswahl in Ungarn ungewohnt freundlich gegenüber Geflüchteten. © picture alliance/dpa/AP | Petr David Josek

Vor der Parlamentswahl in Ungarn präsentiert sich Viktor Orbán gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine freundlich. Doch der Schein trügt.

Budapest - Am Sonntag (3. April) wählen die Ungarn ein neues Parlament und damit auch einen neuen Regierungschef. Zur Wahl stehen der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán und der gemeinsame Kandidat der Opposition, Peter Marki-Zay.

Ungarn: Will sich Orbán eingefrorene EU-Milliarden erschleichen?

Anders als bei den Wahlen zuvor könnte es für den seit zwölf Jahren regierenden Orbán diesmal eng werden. Umfragen sagen ein knappes Rennen bei der Ungarn-Wahl 2022 voraus. Bei früheren Wahlen hatte der Fidesz-Politiker stets mit seiner rigiden Haltung zu Einwanderung punkten können. Doch dieses Mal ist es anders. Orbán gibt sich bei Geflüchteten aus der Ukraine plötzlich freundlich.

Gibt Orbán seine rechtskonservative Haltung auf? Offenbar nicht. Denn es drängt sich ein Verdacht auf. Es geht um Milliarden Euro von der EU, die wegen des Streits über den Rechtsstaat in Ungarn nach wie vor eingefroren sind. Einen Teil des Geldes aus dem Corona-Wiederaufbaufonds hatte der 58-Jährige vor zwei Wochen in einem Brief an die EU-Kommission gefordert. Viktor Orbán hatte darin auf die hohe Zahl an Geflüchteten verwiesen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Ungarn fliehen.

Mehr als 500.000 Ukraine-Geflüchtete laut Orbán-Sprecher - doch es gibt Zweifel

Orbáns Sprecher Zoltán Kovács hatte vor Kurzem in einem Interview die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine auf mehr als 500.000 beziffert. Pro Kopf wäre das europaweit der größte Anteil. Doch an der Darstellung gibt es Zweifel. So sieht etwa das ungarische Helsinki-Komitee - eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte einsetzt - tatsächlich viele ukrainische Geflüchtete in Ungarn ankommen, die meisten würden jedoch kurze Zeit später weiterreisen.

Die Regierung sei nicht willens, Zugang zu Schutz zu gewährleisten, sagte András Léderer vom Helsinki-Komitee gegenüber WELT. Stand 30. März hätten lediglich 7.947 Menschen aus der Ukraine einen Asylantrag in Ungarn gestellt. „Die Zahlen sprechen für sich“, sagte Léderer. Die Annahme erhärtet sich auch durch einen Augenzeugen, der ein fragwürdiges Verhalten ungarischer Grenzschützer gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine schilderte.

Ungarn-Experte widerspricht Angaben von Orbáns Regierung zu Geflüchteten aus der Ukraine

Auch der Analyst und Berater Bálint Ruff widerspricht den Angaben der Regierung. „Ungarn ist für die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge ein Transitland“, sagt er WELT. Für den Experten ist klar: Angesichts knapper Umfragewerte vor der Ungarn-Wahl 2022 versuchte Orbán, „sich als Helfer zu inszenieren.“ „Im Inland musste er seinen Wählern das Thema anders verkaufen. Ihnen hat er erklärt, dass die Flüchtlinge, die jetzt über die Grenze kommen, anders seien als die Flüchtlinge 2015“, analysierte Ruff.

Dass Orbáns Regierung nicht bereit ist, Geflüchteten adäquaten Schutz zu gewährleisten, zeigt auch die Beobachtung von Daniel Freund. Der Abgeordnete des EU-Parlaments war in Ungarn und berichtete von Ukrainern, die trotz eines EU-Visums ihre Unterkunft selbst zahlen würden. Dabei hätten sie eigentlich Anspruch auf eine Bleibe und staatliche Hilfe. „Viele fahren nur durch“, sagt Freund WELT. Ob Orbán mit seiner Strategie Erfolg hat, wird sich am Sonntagabend zeigen, wenn erste Hochrechnungen zur Ungarn-Wahl 2022 einlaufen. (mt)

Auch interessant

Kommentare