+
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im November letzten Jahres. Orban wird auf der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz sprechen.

Flüchtlingspolitik im Brennpunkt

Ungarns Premier Orban als Gast bei CSU-Klausur erwartet

Bad Staffelstein - Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist Gast bei der Herbstklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion. Im oberfränkischen Kloster Banz wollen die Christsozialen über die aktuelle Flüchtlingspolitik diskutieren.

Anschließend reist Orban weiter zum EU-Gipfel nach Brüssel.

Bereits vor dem Gastauftritt Orbans wird Kritik von der SPD laut. "Ich weiß nicht, warum die CSU Herrn Orban eingeladen hat", sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. "Zu unserer Klausurtagung hätte der keine Einladung bekommen, weil ich glaube, wir können von ihm nichts lernen. Aber jeder lädt sich die Referenten ein, die am besten zu einem passen."

"Völlig gaga" sei es, wenn man sich in der SPD schon Gedanken über Gäste auf der CSU-Tagung mache, konterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Die SPD hat Angst vor der Wahrheit. Orban ist ein gewählter Ministerpräsident eines Mitgliedsstaates der EU. Von dieser großen demokratischen Mehrheit Orbans wird die SPD weiter nur träumen können", sagte Scheuer. Nicht miteinander zu reden, wäre in dieser schwierigen Situation in Europa der völlig falsche Weg, warnte der CSU-Politiker.

Der rechtskonservative Orban steht derzeit wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen sehr in der Kritik. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer haben die Einladung dagegen wiederholt verteidigt. Ihre Argumentation: Eine Lösung der Flüchtlingskrise könne nur zusammen mit Ungarn erreicht werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung
Die Obergrenze für Flüchtlinge war ein Dauerbrenner der CSU - und galt bisher als Bedingung dafür, dass die Bayern einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Das sieht …
Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung
Seehofer: Keine Steuererhöhungen und kein Verbrenner-Verbot
CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
Seehofer: Keine Steuererhöhungen und kein Verbrenner-Verbot
Raketeneinschlag am Eingang der Messe Damaskus - vier Tote
Beim Einschlag einer Rakete am Eingang zur Internationalen Messe in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
Raketeneinschlag am Eingang der Messe Damaskus - vier Tote
Ermittler verfolgen nach Anschlag in Barcelona neue Spur
Die Polizei sucht noch immer nach den Schlüsselfiguren des Terrors in Katalonien. Bei der Trauerfeier in der imposanten Sagrada Familia ist das Nebensache. Es geht um …
Ermittler verfolgen nach Anschlag in Barcelona neue Spur

Kommentare