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Edmund Stoiber

Erste Kritik

Ungarns Premierminister Orbán zeichnet Stoiber mit Verdienstkreuz aus - mitten in wachsenden Spannungen

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Mitten in die wachsenden Spannungen zwischen Ungarn und der CSU wird Edmund Stoiber am 7. November mit dem Großen Verdienstkreuz der Republik Ungarn ausgezeichnet - von Viktor Orbán persönlich. Debatten sind garantiert.

München – Dass verdiente Politiker mit Orden bedacht werden, ist Routine. Diese Auszeichnung aber dürfte für Debatten sorgen: Der ehemalige Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber wird am 7. November in Budapest mit dem Großen Verdienstkreuz der Republik Ungarn ausgezeichnet – und zwar von Premierminister Viktor Orbán persönlich. Gewürdigt werden sollen Stoibers Verdienste um die politischen und wirtschaftlichen Beziehung beider Länder.

Ungarn: Orban zeichnet Edmund Stoiber aus:  „Immer die Vielfalt von Europa berücksichtigt“

„Dr. Stoiber hat reichlich dazu beigetragen, dass Ungarn und Bayern auch heute eine intensive Zusammenarbeit führen und enge Kontakte pflegen“, heißt es in der offiziellen Begründung, die unserer Zeitung vorliegt. Der CSU-Politiker habe „immer die Vielfalt von Europa berücksichtigt, die Völker mit verschiedenen historischen Entwicklungen auf Augenhöhe und mit Verständnis behandelt und damit letztendlich zur Wiedervereinigung Europas beigetragen“.

Gerade um diese „Vielfalt in Europa“ hatte es zuletzt Debatten gegeben. Wiederholt stand die Regierung in Budapest in der Kritik: Das EU-Parlament brachte vor einem Jahr ein Verfahren wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien auf den Weg.

Kritik an Auszeichnung von Edmund Stoiber durch Ungarns Premierminister Orban

Trotz der Kritik hatte sich die CSU stets um gute Beziehungen bemüht, Orbán war mehrfach bei Klausurtagungen der Partei zu Gast. Seit jedoch Markus Söder Partei und Freistaat führt, ist die Freundschaft abgekühlt. Besonders deutlich wurde dies, als CSU-Vize Manfred Weber im EU-Wahlkampf erklärte, sich nicht mit den Stimmen von Orbáns Fidesz-Partei zum EU-Kommissionschef wählen lassen zu wollen. Später verhinderte der Ungar gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron Webers Berufung zum Kommissionspräsidenten. Webers Äußerungen seien eine „Beleidigung des ungarischen Volkes“, grollte Orbán.

Umso symbolträchtiger ist nun die Auszeichnung Stoibers. Dabei spielt auch der 30. Jahrestag des Mauerfalls eine Rolle, zu dem Ungarn mit der Grenzöffnung beigetragen hat. Stoiber ist auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung ohnehin in Budapest, um einen Vortrag zum Thema zu halten. Der Wolfratshauser hielt sich nämlich auch am Tag des Mauerfalls 1989 in Ungarn auf, damals als bayerischer Innenminister. In Zeiten vor dem Internet bekam man nicht immer alle Entwicklungen auf der Welt sofort mit. Später jedenfalls berichtete Stoiber, wie ihn der ungarische Bauminister mit den Worten begrüßte: „Ich wundere mich, dass Sie an diesem Tag kommen.“ So erfuhr der Bayer vom Ungarn, was in Berlin geschehen war.

Auch Stoiber hat Orbán übrigens schon einen Preis überreicht. Während seiner ersten Amtszeit bekam der Ungar 2001 den Franz-Josef Strauß-Preis. 2015 forderte die SPD die CSU dazu auf, Orbán den Preis abzuerkennen – vergeblich. 

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