+
Ungarns Regierungschef Viktor Orban erwägt die Einführung der Todesstrafe. Foto: Stephanie Lecocq/Archiv

Vorstoß von Regierungschef Orban

Todesstrafe in Ungarn? Scharfe Kritik aus der EU

Pecs - Der ungarische Regierungschef Orban ist bekannt für populistische Äußerungen. Seine Idee von der Wiedereinführung der Todesstrafe allerdings verstört Europa.

Die Äußerungen von Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Wiedereinführung der Todesstrafe haben in der EU scharfe Kritik ausgelöst. Aus dem Europaparlament kam Ablehnung aus mehreren Fraktionen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch: „Die Todesstrafe ist mit den Werten Europas nicht vereinbar.“ Es sei unvorstellbar, diese Strafe wieder in einem EU-Land einzuführen. Mitglieder von Orbans Fidesz-Partei gehören im EU-Parlament der EVP-Fraktion an.

Orban hatte gesagt, man müsse „die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten“, denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei. Die Todesstrafe ist in der Europäischen Union verboten. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und hatte die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 abgeschafft.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, forderte von der EU-Kommission eine Klärung. „Es ist die Pflicht von Orbans Parteifreundin Angela Merkel, ihn dazu zu drängen, sich von der Todesstrafe zu distanzieren“, sagte Harms. Die EU-Kommission machte deutlich, dass es keine Diskussion über dieses Thema geben werde.

Als „völlig absurd“ bezeichnete der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Ein solcher Schritt wäre mit dem Wertekanon der EU, in der die Würde des Menschen einen herausragenden Stellenwert habe, nicht zu vereinbaren, sagte Krichbaum in Wien. „Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen nicht in Einklang zu bringen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Horst Seehofer im Bamf-Skandal: Diese neuen Details belasten den CSU-Chef
Neue Dokumente setzen Horst Seehofer weiter unter Druck. Eine E-Mail seiner Vorzimmer-Mitarbeiterin und eine Aussage dieser gegenüber Josefa Schmid nähren den Verdacht, …
Horst Seehofer im Bamf-Skandal: Diese neuen Details belasten den CSU-Chef
Iren stimmen über Verfassungsänderung zur Abtreibung ab
Zahlreiche Irinnen lassen ihre Babys im Ausland abtreiben. Denn in ihrer katholischen Heimat ist das kaum möglich. Ein Referendum könnte dies nun ändern - nur drei …
Iren stimmen über Verfassungsänderung zur Abtreibung ab
In Wien wird um die Rettung des Atom-Deals gerungen
Gut zwei Wochen nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran trifft sich ein wichtiges Gremium. Die Gemeinsame Kommission soll die neuen Probleme und die …
In Wien wird um die Rettung des Atom-Deals gerungen
Todesflug MH17: Rakete soll doch von russischer Armee stammen
Nach jahrelangen Ermittlungen steht jetzt fest: Die Rakete, mit der ein Passagierflugzeug 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde, stammte von der russischen Armee. …
Todesflug MH17: Rakete soll doch von russischer Armee stammen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.