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Innenminister Thomas de Maizière

SPD warnt

Union arbeitet an Vorschlag für Einschränkungen beim Doppelpass

Hannover - Zwischen SPD und Union droht Streit: Offenbar stehen CDU und CSU kurz vor einem Vorschlag zu Änderungen beim sogenannten „Doppelpass“.

Die CDU will demnächst ihr Konzept für Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft festzurren. Es werde bereits an den noch zu lösenden "Detailfragen" für einen Generationenschnitt beim Doppelpass gearbeitet, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Unabhängig vom Verfassungsreferendum in der Türkei müsse der Doppelpass die Ausnahme bleiben und "darf nicht über Generationen nach und nach zum Regelfall werden". 

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum, bei der eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Präsidialsystem stimmte, hatten Unionspolitiker erneut die seit 2014 geltende Rechtslage infrage gestellt. Nach dieser können in Deutschland geborene Kinder von Ausländern in der Regel zwei Pässe behalten. 

SPD warnt vor „falschen Schlussfolgerungen“

Zuvor hatte die Optionsregelung gegolten, derzufolge sich Kinder aus Migrantenfamilien bis um 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden mussten. Eine Abkehr von der Neuregelung hatte Ende vergangenen Jahres eine Mehrheit auf dem CDU-Parteitag verlangt, allerdings gegen den Willen von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. 

Seit einiger Zeit ist bei der CDU nun der „Generationenschnitt“ im Gespräch. Spätestens die zweite Generation solle nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, sagte de Maizière. Für ein solches Konzept solle sich die CDU in den nächsten Koalitionsverhandlungen einsetzen, sagte de Maizière. "An den hierbei noch zu lösenden Detailfragen arbeiten wir."

Die SPD hatte kurz zuvor noch gewarnt, wegen des Referendums in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage zu stellen. Es sei "eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem Handelsblatt vom Donnerstag. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre "zu einem guten und modernen Europa des Miteinander" dazu.

AFP/fn

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