Wachsende Flüchtlingszahlen

Union bewertet Einwanderungs-Deal mit SPD skeptisch

Berlin - Die Union will weitere Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer einstufen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Die SPD pocht auf ein Einwanderungsgesetz. Gibt's einen Deal?

Die Union im Bundestag bewertet das SPD-Angebot zu einem politischen Tauschhandel in der Asyl- und Einwanderungsdebatte skeptisch. Der stellvertretende Fraktionschef Thomas Strobl begrüßte zwar, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer sprechen wolle. Nicht gut sei aber, dass die Sozialdemokraten diese notwendigen Änderungen an Bedingungen knüpfe, sagte der baden-württembergische CDU-Chef der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).

SPD fordert seit langem ein Einwanderungsgesetz

SPD-Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel hatte erklärt, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, sei die SPD unter Umständen bereit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die SPD fordert seit langem ein Einwanderungsgesetz, um die Regeln für Zuwanderer einfacher und übersichtlicher zu machen.

Die CSU sieht dafür keinen Bedarf, da es ein gut funktionierendes System gebe. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, „dass so viele Flüchtlinge kommen und die Politik gleichzeitig von mehr Zuwanderung spricht“.

Sollen Kosovo und Albanien auch als "sicher" eingestuft werden?

Die Bundesregierung hatte 2014 angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere“ Herkunftsländer klassifiziert, um Asylbewerber von dort schneller wieder zurückschicken zu können. Wegen sehr vieler Asylsuchender aus dem Kosovo und Albanien wird nun darüber diskutiert, beide Staaten sowie Montenegro in die Liste aufzunehmen.

Die Flüchtlingszahlen wachsen seit Monaten rasant. Bis zum Jahresende rechnen die Behörden mit mindestens 450.000 Asylanträgen.

Weitere Balkanstaaten als sicher einzustufen wäre diskriminierend, sagte der rheinland-pfälzische Fraktionschef Daniel Köbler der „Welt“. Das Asylrecht-Grundrecht könne nicht einfach für ganze Gruppen abgeschafft werden.

Grünen-Parteichefin Simone Peter wies darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden aus den als sicher eingestuften Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien nicht relevant zurückgegangen sei. „Der vor allem von der Union gewünschte Abschreckungseffekt ist also nicht eingetreten. Damit macht auch eine Ausweitung dieses Instruments keinen Sinn.“

Lindner von FDP: Bund soll alle Unterbringungskosten übernehmen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte in der „Schwäbischen Zeitung“ den Bund auf, sämtliche Unterbringungskosten für Flüchtlinge zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten.

Wer als Flüchtling ein faktisches Bleiberecht habe, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Bisher gilt dem Bericht zufolge eine Mindestwartezeit von 15 Monaten ab Duldung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte, die sogenannte Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen für Asylbewerber solle schon nach sechs statt 15 Monaten wegfallen. Vorrangprüfung bedeutet, dass die Agentur bescheinigen muss, dass eine Stelle nicht durch einen Inländer besetzt werden kann.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Großbritannien fürchtet weiteren Anschlag nach Blutbad von Manchester
Ein weiterer Terroranschlag erschüttert Großbritannien. Ein Selbstmordattentäter reißt bei einem Konzert in Manchester mehrere Menschen in den Tod. Alle Infos im …
Großbritannien fürchtet weiteren Anschlag nach Blutbad von Manchester
Koalition einigt sich auf Betriebsrente
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Reform der Betriebsrente beschlossen. CDU, CSU und SPD einigten sich auf eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge, …
Koalition einigt sich auf Betriebsrente
Auf Petersdom gestrahlt: Greenpeace schickt Trump in Rom Botschaft
Rom - Am Vorabend des Besuchs von Donald Trump bei Papst Franziskus hat Greenpeace eine besondere Botschaft an den US-Präsident gerichtet. Die Aktivisten benutzen dazu …
Auf Petersdom gestrahlt: Greenpeace schickt Trump in Rom Botschaft
Trump auf europäischem Boden - Besuch bei Papst Franziskus
Nach Stationen in Saudi-Arabien und Israel besucht Trump nun das dritte wichtige Zentrum der Weltreligionen: den Vatikan. Der Besuch wird mit Spannung erwartet - auch …
Trump auf europäischem Boden - Besuch bei Papst Franziskus

Kommentare