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Wahlkampfthema oder nicht?

Union: Doppelpass weiter strittig

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zum Wahlkampfthema machen. In der CSU gibt man sich gelassen - und will das Thema trotzdem angehen.

München – In der CSU-Zentrale sah man sich die Äußerungen der Kanzlerin gestern genau an. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger hatte sich Angela Merkel (CDU) zur doppelten Staatsbürgerschaft geäußert, die sich in der Union vor dem Bundestagswahlkampf zum Reizthema entwickeln könnte. In München kam man gestern zu dem Schluss: Entwarnung. Zumindest vorerst.

„Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden“, hatte Merkel gesagt. Einen Zusammenhang zwischen dem Referendum in der Türkei und der doppelten Staatsbürgerschaft sehe sie nicht. 1999 hatte Roland Koch im hessischen Landtagswahlkampf gegen den Doppelpass Stimmung gemacht – und die Wahl gewonnen. Der CDU-Parteitag hatte kürzlich dafür votiert, das Staatsbürgerschaftsrecht zu verändern. Merkel hatte aber erklärt, das nicht umsetzen zu wollen.

In der CSU gibt man sich gelassen. Dass sie keine große Kampagne wolle, heiße ja nicht, dass man sich zum Doppelpass im Wahlprogramm nicht klar äußern könne. Die Reformen dieser Legislaturperiode wolle die CSU zurückdrehen, betonte der designierte Spitzenkandidat und bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, vergangene Woche. Die Partei wolle „mindestens“ zum Optionsmodell zurückkehren. Demnach müssen sich Migranten in einem bestimmten Alter für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden. „Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten“, meint CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Ob die Forderung ins gemeinsame Wahlprogramm kommt, entscheidet sich demnächst. Das erarbeiten die Generalsekretäre mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Präsentieren wollen es die Schwesterparteien am 3. Juli nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung. Sollte Merkel sich querstellen, könnte die CSU die Forderung in ihrem separaten Programm, dem „Bayernplan“, festhalten.

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