+
Rückführung von Flüchtlingen: Schleswig-Holstein will Afghanen nicht abschieben.

Keine Rückführungen in Schleswig-Holstein 

Abschiebestopps für Afghanen: Union droht Kiel mit Mittelkürzung

Kiel - Schleswig-Holstein hat sich geweigert, abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan zu schicken. Die Union will auf dieses Verhalten mit drastischen Maßnahmen reagieren.

Wegen der Weigerung Schleswig-Holsteins, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken, droht die Union dem Bundesland mit Mittelkürzungen. SPD und Grünen fehle es an einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Die beiden Parteien setzten "auf Kosten der Allgemeinheit" Anreize für noch mehr Zuwanderung.

"Wo das der Gesetzeslage widerspricht, müssen wir auch eine Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen", erklärte Mayer am Donnerstag. Im vergangenen Jahr habe es über 3300 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan gegeben. Daher seien auch Rückführungen in die sichereren Gebiete des Landes verantwortbar.

Kiel bleibt dabei - auch gegen Druck

Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) hatte am Mittwoch bekräftigt, dass Schleswig-Holstein an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehme. Dazu gebe es in der Landesregierung eine "klare Haltung - und die halten wir auch gegen den Druck, den wir durchaus aus Berlin erfahren".

Mitte Dezember und in der vergangenen Woche hatte es politisch umstrittene Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben. Kritikern zufolge ist die Sicherheitslage in dem Land zu instabil, um Menschen dorthin abzuschieben. Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland, rund 10.300 von ihnen haben einen Duldungsstatus.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

C-Waffen-Inspekteure nehmen Proben in Duma
Mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma rechtfertigten die USA und ihre Verbündeten Raketenangriffe auf Chemieanlagen der Regierung in Syrien. Nun sind erstmals …
C-Waffen-Inspekteure nehmen Proben in Duma
Offenbar Anschlag geplant: Russische Polizei tötet neun angebliche Terroristen
Russische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben bei zwei Einsätzen neun mutmaßliche islamistische Terroristen getötet.
Offenbar Anschlag geplant: Russische Polizei tötet neun angebliche Terroristen
Japans Regierungschef schickt Opfergabe an Kriegsschrein
Tokio (dpa) - Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat dem umstrittenen Yasukuni-Schrein eine Opfergabe zukommen lassen. Südkorea kritisierte umgehend die Gabe an …
Japans Regierungschef schickt Opfergabe an Kriegsschrein
Rechtsrockfestival: Sächsische Polizei geht in Ostritz gegen Neonazis vor
Im sächsischen Ostritz ist die Polizei gegen mehrere Neonazis vorgegangen, die T-Shirts mit verbotenen Aufschriften getragen haben.
Rechtsrockfestival: Sächsische Polizei geht in Ostritz gegen Neonazis vor

Kommentare