+
Eine Gebäudereinigerin iwscht den Boden in einer Berufsschule

Bedingung in Koalitionspoker

Union: Mindestlohn frühestens 2016

Düsseldorf - Im Koalitionspoker freundet sich die Union mit dem von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn an - will diesen aber erst in ein paar Jahren.

Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nach dem Willen der Union frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten. Den Betrieben müsste ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, sagte ein Verhandlungsführer der Union der "Rheinischen Post".

Bedingung der Union sei außerdem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne.

Die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales haben sich nach Informationen der Zeitung aus Teilnehmerkreisen auf die Grundzüge der Kommission verständigt. Demnach soll die Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der britischen "Low pay"-Kommission gleichwertig aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern besetzt werden. Zusätzlich könne jede Seite einen Wissenschaftler benennen, hieß es. Den Vorsitz soll ein Mitglied der Kommission übernehmen, diese Person müsse einstimmig gewählt werden.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wann der Mindestlohn von 8,50 Euro Gesetzeskraft erlangen soll, müssten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden, hieß es in der Arbeitsgruppe.

Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag in Leipzig erneut deutlich gemacht, dass die SPD ohne den gesetzlichen Mindestlohn keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde.

Zuletzt hatte der Sachverständigenrat der Bundesregirung das Vorhaben zur Lohnuntergrenze kritisiert. Laut Berechnungen des Münchner ifo-Instituts würde ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro Deutschland eine Million Arbeitslose bescheren.

KB

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So verabschiedete sich Barack Obama von Angela Merkel 
Washington - Der letzte Anruf gebührte der Kanzlerin: US-Präsident Barack Obama hat sich an seinem letzten vollen Amtstag von Angela Merkel und ihrem Mann Joachim Sauer …
So verabschiedete sich Barack Obama von Angela Merkel 
Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin
Sie empfinde die „mangelnde Beachtung“ der Terroropfer und ihrer Angehöriger von Seiten des Staates als „traurig und unwürdig“, klagte zuletzt die Partnerin eines beim …
Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin
Trump will "philosophische" Antrittsrede halten
Washington - Der künftige US-Präsident Donald Trump will am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine "sehr persönliche" Antrittsrede mit seiner "Vision für das Land" …
Trump will "philosophische" Antrittsrede halten
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Die USA stehen vor einer Zeitenwende: Der liberale Demokrat Barack Obama übergibt den Stab an den ungestümen Republikaner Donald Trump. Am Freitag ist es so weit - ein …
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht

Kommentare