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Vollverschleierte Frauen in Offenbach (Archivbild).

Das sollen Sie bekennen

Union fordert Integrations-Pflicht für Migranten

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Berlin/München – Die CDU will von Migranten verlangen, sich schriftlich zum Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia zu bekennen.

Auf ihrem Parteitag Mitte Dezember berät die Partei die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Zuwanderer. Auch die CSU arbeitet daran, Migranten stärker in die Pflicht zu nehmen.

Der CDU-Plan geht auf die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner zurück. Demnach sollen sich Migranten verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau anzuerkennen. Diskriminierung von Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollten die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen solle es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern.

SPD und Grüne kritisierten die Pläne. Die SPD will laut „Spiegel“ diese Woche ein Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für die Bildung vorsieht. Ein Teil ist die Forderung, der Bund solle zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80 000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen.

Bayerns Staatsregierung will noch vor Weihnachten Eckpunkte eines Integrationsgesetzes beraten. Als eine „Charta der Normen des sozialen Umgangs miteinander“ beschreibt das der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann. Kern: Bekenntnis zu unserer Wertordnung, inklusive Religionsfreiheit und Gleichberechtigung, Meinungs-, Rede-, Pressefreiheit. Herrmann will im Gesetz auch die Pflicht festhalten, Deutsch zu lernen. „Das ist der Einstieg, um Parallelgesellschaften zu vermeiden.“ Er regt an, auch Sanktionen im Gesetz festzuschreiben.

cd/dpa

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