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Kampfpanzer Leopard bei einer Übung: „Ohne Sinn und Verstand geopfert“.

Rüstungspolitik

Union kämpft gegen Export-Stopp

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München - In der Union wächst die Angst um die Rüstungs-Industrie. Der Sparkurs der Bundeswehr, ein Exportstopp vom Vizekanzler und politische Patzer gefährden die Branche. Die ersten Abgeordneten werden laut.

Bei Peter Gauweiler ging neulich eine SMS ein, vermutlich die längste seines Lebens. In der gefühlt drei Meter langen Botschaft ließ ein Kollege aus dem Bundestag seinen angestauten Frust über die Verteidigungspolitik raus. „So, das war’s auf die Schnelle“, schließt der Text an den CSU-Vize. Das mit der Schnelle stimmt nicht, am Rest aber ist Einiges wahr.

Es brodelt hinter den Kulissen bei den Verteidigungspolitikern in CDU und CSU. Sie sehen die Rüstungsindustrie akut bedroht. Der Bund kürzt die Investitionen in seine Armee stetig zusammen, Nachbarländer sind noch klammer, Aufträge fehlen. „Für Deutschland ist all das hoch problematisch“, sagt ein ranghoher CSU-Mann in Berlin.

Denn es kommt hinzu: Fernere Exporte werden auf Druck der SPD stark eingeschränkt. Für die Branche, die sich etwas verschämt Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nennt, war das aber zurzeit die einzige Hoffnung. Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten, bietet U-Boote, Panzer oder Feuerwaffen an, exportierte 2013 für 8,3 Milliarden Euro. Angesichts der zahllosen unvermittelt aufflammenden Krisenherde in der Welt sind Lieferungen jenseits von Europa aber extrem heikel. Wann immer Anfragen an den geheim tagenden Bundessicherheitsrat bekannt werden – oder gar ein Ja des Gremiums –, folgt ein Aufschrei.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat deshalb einen schärferen Kurs angekündigt. Er will kaum noch Exporte genehmigen, stoppt unter anderem die Lieferung von Gewehr-Bauteilen nach Saudi-Arabien. Der SPD-Chef ermuntert die Konzerne, ihr Heil in zivilen Projekten zu suchen. Die von Staatsaufträgen abhängige Branche reagiert mit der Drohung, das koste Arbeitsplätze.

Deutschland hat 100.000 Jobs in der Rüstung

100.000 Jobs in der Wehrtechnik hat Deutschland, indirekt hängen noch einmal 120.000 Stellen dran, in der Summe ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens ein Drittel der Firmen ist in (Ober-)Bayern, darunter die einschlägigen Sparten von Airbus, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann (KMW).

Die Folgen sind längst sichtbar. Airbus baut in den kommenden drei Jahren 5800 Stellen ab, 2400 in Deutschland. Die Defence-Sparte von Diehl meldete drei Prozent Umsatz-Minus. Der Panzerbauer KMW versucht die Flucht in eine Fusion mit dem französischen Rivalen Nexter. Und wenn Deutschland über Drohnen redet, ist allen klar: Zu haben sind vorerst nur Miet-Systeme aus Israel und den USA – null Wertschöpfung bleibt im Inland.

In der Union ist der neue Gabriel-Kurs deshalb heftig umstritten. „Grund- und konzeptlos, ohne Sinn und Verstand“ werde die strategische Partnerschaft mit der Rüstungsindustrie „auf dem Altar einer links-ideologischen Klientelpolitik geopfert“, sagt der CSU-Abgeordnete Tobias Zech: „Die unbegründeten schärferen Restriktionen für die deutsche Rüstungsindustrie werden die Moralität im Handel mit Rüstungsgütern keinen Schritt voranbringen.“ Es werde nur die Entwicklung zurückwerfen. Zech ist einer der wenigen, die dazu laut werden. Er hat als Oberbayern-Chef der Jungen Union auch einen Arbeitskreis Sicherheit/Verteidigung formiert. Seine Kritik reicht weiter. Er sieht massive Defizite auch bei der Bundeswehr.

Insgesamt sei Deutschland derzeit mit 180 000 Mann schlicht nicht mehr verteidigungsfähig. „Je kleiner eine Armee ist, desto stärker ist sie auf eine absolute Top-Ausstattung angewiesen.“ In Wahrheit übten sich aber Truppenteile, die gerade nicht im Einsatz sind, „in Mangelverwaltung. Sie verfügen teilweise gerade mal über 30, 20 oder manchmal nur 10 Prozent der Fahrzeuge, die sie für eine vernünftige Einsatzfähigkeit brauchen würden.“ Im Ernstfall, spottet Zech, könne man das auch nicht kurzfristig beschaffen: „Einen Panzer können wir im Angriffsfall nicht bei Sixt ausleihen.“

Bei der Wehrtechnik gehe es nicht allein um Sicherheit, auch um Innovationen, mahnt der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume. „Man kann die Bedeutung für Bayern gar nicht hoch genug einschätzen.“ Wegzüge wären allmählich verständlich, aber „für Bayern dramatisch“. Blume fordert zügig ein klares Bekenntnis, was in Deutschland noch gewünscht sei.

Neun weitere Unionsabgeordnete, darunter der Münchner Hans-Peter Uhl, haben einen Brandbrief an Gabriel verfasst und warnen vor Technologieverlust. Angesprochen fühlen darf sich auch die eigene Parteispitze. Da blieb von der CSU bisher eher nur Gauweiler in Erinnerung, der Bundeswehr-Einsätze generell kritisch sieht. Und Parteichef Horst Seehofer reagierte auf die Airbus-Einschnitte bisher eher achselzuckend.

Die Verteidigungspolitiker verlangen klarere Worte. Das mediale Umfeld aber ist verheerend: Der Waffenhersteller Sig Sauer soll tausende Pistolen illegal nach Kolumbien exportiert haben, Kieler Staatsanwälte ermitteln. Der Wechsel von Ex-FDP-Minister Dirk Niebel, bis 2013 Mitglied eben im Bundessicherheitsrat, zu Rheinmetall sorgt bundesweit für hässliche Schlagzeilen. Das Thema Exporte sei, stöhnt einer, „echt extrem vermint“.

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

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Von Christian Deutschländer

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