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Kabinettssitzung

Vor der Kabinettsklausur

„Union krakeelt vor sich hin“: SPD schießt wieder gegen Spahn und Seehofer

„Die Schaumschlägereien müssen ein Ende haben“ - just vor der Kabinettsklausur nimmt die SPD noch einmal die Unions-Minister Jens Spahn und Horst Seehofer in Visier.

Berlin - Vor der am Dienstag in Meseberg beginnenden Kabinettsklausur haben führende SPD-Politiker ihre Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschärft. Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege gebe es viel tun, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Handelsblatt. "Das darf nicht liegen bleiben, weil der zuständige Minister seine Energie lieber auf die innerparteiliche Profilierung verwendet."

"Herr Spahn ist eigentlich für Gesundheit und Pflege zuständig und nicht für eitle Schlagzeilen", sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner dem Blatt. "Die SPD modernisiert Arbeitsmarkt und Sozialstaat, die Union krakeelt vor sich hin", sagte Stegner. Die Regierungsbildung habe "lange genug gedauert, weil die Union Jamaika in den Sand gesetzt" habe. "Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen", forderte Stegner.

„Schaumschlägereien müssen ein Ende haben“

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte der Zeitung, Meseberg müsse beweisen, "dass die neue Regierung miteinander und nicht gegeneinander die Probleme angehen will". Die "Schaumschlägereien der Minister Seehofer und Spahn" müssten ein Ende haben, forderte er.

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das neue schwarz-rote Kabinett zur ersten Klausur in Meseberg, um über die Regierungsarbeit der kommenden Monate zu beraten.

Die große Koalition blickt auf einen Stotterstart zurück, für den aus Sicht der Sozialdemokraten die beiden Unionsminister maßgeblich verantwortlich sind. Spahn irritierte die SPD mit scharfen Debattenbeiträgen außerhalb seines Ressorts, etwa Äußerungen zur Armut von Hartz-IV-Empfängern und zu angeblichen "rechtsfreien Räumen" in einigen deutschen Großstädten. Auf heftigen Widerspruch in der SPD stieß auch die Äußerung Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

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AFP

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