+
Norbert Barthle.

SPD stellte Ziel infrage

Union kritisiert Vorstoß gegen „schwarze Null“

Berlin - Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat Vorstöße aus der SPD gegen den für 2015 angestrebten Etat-Ausgleich kritisiert.

„Es sind wie immer dieselben sozialdemokratischen Reflexe, die schon in der Vergangenheit einzig zu mehr Schulden und nicht zu mehr Wachstum geführt haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Im Übrigen dürfe man die wirtschaftliche Lage nicht schlechter reden als sie ist.

Einzelne SPD-Politiker wie Partei-Vize Ralf Stegner hatten das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden infrage gestellt. Es wäre das erste Mal seit 1969. Angesichts der Konjunkturschwäche und reduzierter Wachstumsprognosen wird es für Schwarz-Rot aber schwieriger, das Ziel zu erreichen.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider stellte klar, dass an der für 2015 angestrebten „schwarzen Null“ nicht gerüttelt werde. Es müsse aber der weitere konjunkturelle Verlauf im kommenden Jahr beobachtet werden. Sollten sich die Lage verschlechtern sowie Erwartungen und Realität auseinanderlaufen, sei ein Nachtragsetat fällig. „Das ist das normale Verfahren“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dpa.

Schneider hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtert, halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen.“ Die Warnsignale aus der Wirtschaft müssten aber ernst genommen und die Investitionen erhöht werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pentagon: IS-Anführer in Afghanistan vermutlich getötet
Washington - Bei einem Angriff afghanischer und US-Truppen könnte der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan getötet worden sein.
Pentagon: IS-Anführer in Afghanistan vermutlich getötet
USA wollen Nordkorea im Atom-Streit noch stärker isolieren
Der Atom-Streit mit Nordkorea spitzt sich zu. Die USA warnen vor einem "großen Konflikt" und "katastrophalen Konsequenzen" und sie wollen Nordkorea noch stärker …
USA wollen Nordkorea im Atom-Streit noch stärker isolieren
Angebliche Gaskammern-Aussage bringt Le Pen in Bedrängnis
Paris - Marine Le Pen legt im Präsidentschaftswahlkampf den Front-National-Vorsitz nieder, um „über den Parteiinteressen“ zu stehen. Doch dann wird ein angebliches Zitat …
Angebliche Gaskammern-Aussage bringt Le Pen in Bedrängnis
AfD-Landeschef Bystron unter Druck - „Hast du mich Parasit genannt?“
AfD-Landeschef Petr Bystron droht die Demontage: Parteifreunde wollen ihm beim Parteitag kommende Woche den sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl entziehen. …
AfD-Landeschef Bystron unter Druck - „Hast du mich Parasit genannt?“

Kommentare