Droht die Quittung schon am Sonntag?

Masken-Affäre und Umfragetief vor Landtagswahlen - Union drohen bittere Folgen: „Strukturelles Problem“

  • Felix Durach
    vonFelix Durach
    schließen

Kurz vor zwei Landtagswahlen rutscht die Union in eine Krise, die sich noch verschlimmern könnte. Wie können sich CDU und CSU nach Korruptionsvorwürfen und Umfragetief wieder fangen?

Berlin - Ausgerechnet im so entscheidenden Wahljahr 2021 befinden sich die Unionsparteien wohl in einer der größten hausgemachten Krisen der letzten Jahre. Im September tritt die Union erstmals seit 2005 ohne Angela Merkel als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl an und will mit einem neuen Kanzlerkandidaten an der Regierung bleiben. In den vergangenen Monaten sah es dabei lange Zeit so aus, als würde das Krisenmanagement von CDU und CSU die Zustimmung für die Regierung in der Bevölkerung weiter erhöhen und den Oppositionsparteien kaum Möglichkeit bieten, sich und ihre eigene Politik zu profilieren. Doch dieser Trend scheint nun mehr als nur ins Stocken geraten zu sein.

Union im Wahljahr in der Krise? Kritik am Corona-Management wird lauter

Grund dafür sind vor allem die Ereignisse der vergangenen Wochen. Nach einem besonnenen und erfolgreichen Management der ersten Corona-Welle, traf die Bundesregierung anschließend Entscheidungen, die sich im Nachhinein als zumindest fragwürdig herausstellten. Der Wellenbrecher-Shutdown im vergangenen November verpuffte quasi komplett und warf die Bundesrepublik in einen seitdem anhaltenden Lockdown, der vor allem eine erhebliche Bedrohung für Gastronomie und Einzelhandel darstellt. Auch beim Weg raus aus dem Lockdown und der Pandemie zeigt sich die Regierung nur bedingt stringent in ihrem Handeln.

Bei der Impfstoff-Beschaffung und der Verimpfung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Auch beim flächendeckenden Einsatz von Antigen-Schnelltests zeigen sich deutliche Defizite. Als wären diese Entwicklungen für die Union nicht bereits Belastung genug, müssen sich die Parteien nun auch noch mit internen Problemen auseinandersetzen. Wie in den vergangenen Tagen bekannt geworden ist, hat sich gleich gegen drei Politiker der Union ein Korruptionsverdacht erhärtet. Zwei Politiker hatten wohl aus der Corona-Pandemie persönlichen Profit geschlagen.

Masken-Affäre wird zu Bedrohung für CDU und CSU - Habeck spricht von „systematischem Problem“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hatte für die Vermittlung von Schutzmasken im vergangenen Jahr ca. 250.000 Euro kassiert. Auch der CSU-Politiker Georg Nüßlein soll sich im Rahmen von Verträgen über Schutzmasken bereichert haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Der Dritte im Bunde ist CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Fischer, der gegen Geldzahlungen für das aserbaidschanische Regime lobbyiert haben soll.

Während die Union von Einzelfällen und „schwarzen Schafen“ in der Partei spricht, sieht Grünen-Parteivorsitzender Robert Habeck ein grundsätzliches Problem in der Parteiorganisation. „Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt“, so der 51-Jährige gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Damit offenbart sich bei CDU und CSU ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt“, führt Habeck weiter aus und fordert von der Union volle Transparenz bei der Aufklärung der Vorfälle.

Armin Laschet und Markus Söder führen die beiden Parteien.

Söder mit deutlichen Worten gegen Nüßlein - „Mit den Grundwerten der Union unvereinbar“

Doch auch von den Vertretern von CDU und CSU kommen deutliche Worte in Bezug auf den „Masken-Skandal“. CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Sonntag gegenüber dem Südkurier: „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen.“ Markus Söder, der Parteivorsitzende der Schwesterpartei CSU, positionierte sich ebenfalls klar. „Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar“, schreibt der bayerische Ministerpräsident am Sonntag auf Twitter.

Entschiedene Konsequenzen blieben zunächst jedoch aus. Löbel und Nüßlein haben zwar mittlerweile die Bundestagsfraktion der Union verlassen, wollten ihre Mandate jedoch erst einmal nicht abgeben - eine Entscheidung, die alleine in der Hand der Abgeordneten selbst liegt. Am Montagvormittag kündigte Löbel dann aber an, auch sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen, um weiteren Schaden von seiner Partei abzuwenden.

Baden-Württembergs CDU im Umfragetief: Sechs Prozentpunkte in drei Monaten eingebüßt

Die ersten Quittungen für die jüngsten Ereignisse könnte die Union bereits am Sonntag bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhalten. So kam die CDU in Baden-Württemberg bei einer Umfrage von infratest dimap Ende Dezember noch auf 30 Prozent, sank jedoch in einer am Freitag von der Forschungsgruppe Wahlen organisierten Umfrage auf 24 Prozent. Ein Verlust von sechs Prozentpunkten in drei Monaten.

CDU mit Sorge vor den Landtagswahlen - Schreckensszenario Ampel-Koalition

In Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz steht nach den letzten Umfragewerten die Möglichkeit einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Raum. Eine Konstellation, die sich dann eventuell auch im September bei der Bundestagswahl anbieten könnte. Auch bei dieser zeigen die Umfragen einen für die Union besorgniserregende Entwicklung. Laut der jüngsten Kantar-Umfrage kommt die Union auf lediglich 32 Prozent der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis für CDU/CSU seit Beginn der Corona-Krise und fast einen Prozentpunkt weniger als das Ergebnis der letzten Bundestagswahl.

Profitieren könnten von der Krise der Union wohl vor allem die Oppositionsparteien. So kommentierte auch ein Mitglied der CSU-Fraktion mit Blick auf die AfD gegenüber dem Spiegel. „Das ist ein Elfmeter, den man dem Gegner auch noch selbst ins Tor schießt.“ (fd)

Rubriklistenbild: © Guido Kirchner / dpa

Auch interessant

Kommentare