Steuerliche Gleichstellung: Homosexuelle dürfen im Sommer mit Unterstützung des Verfassungsgerichts rechnen. 

Union prüft Familiensplitting

München – Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Union zum Umdenken. Die CDU gibt bei der Gleichstellung der Homo-Ehe ihren Widerstand auf. Die CSU schlägt offiziell zwar noch harte Töne an – intern aber wird der Kurswechsel vorbereitet.

Man muss schon sehr genau hinhören, um den Richtungswechsel mitzubekommen. Am Samstagabend wird Horst Seehofer gefragt, was er von den neuen Überlegungen der CDU in Sachen Homo-Ehe halte. Zunächst antwortet der CSU-Chef das Erwartbare: Dass man so ein Thema „sehr, sehr sorgfältig“ diskutieren müsse und „auch in Zukunft Ehe und Familie in besonderer Weise schützen und unterstützen“ wolle. Doch dann kommt Seehofer ein wenig ins Plaudern. Er erzählt vom Jugendempfang der Staatskanzlei am vergangenen Freitag, von den vielen verschiedenen Nationalitäten, die dort vertreten waren. „Das war ein Spiegelbild der Veränderung der bayerischen Gesellschaft in den letzten zehn, 15 Jahren.“ Will heißen: Auch beim Umgang mit Homosexuellen hat sich das Land gewandelt. „Darauf muss Politik reagieren. Ich kann doch nicht sagen, ich habe vor 20 Jahren eine Auffassung gehabt . . .“

Es ist viel in Bewegung geraten, seit das Bundesverfassungsgericht Homosexuellen in der vergangenen Woche erlaubt hat, die Kinder des Partners zu adoptieren. De facto wurden damit sogenannte Regenbogenfamilien als gleichwertig anerkannt. Zentraler Satz: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Für den Frühsommer wird das nächste Urteil erwartet. Dabei geht es um die steuerliche Gleichstellung, allen voran das Ehegattensplitting.

Jetzt will die Union der Entscheidung aus Karlsruhe zuvor kommen. Man könne sich an einer Hand abzählen, wie das Gericht entscheide, heißt es auch in der CSU. Am Samstagmittag einigte sich die engere Parteispitze bei einem Treffen deshalb auf eine offizielle Sprachregelung – und ein inhaltliche Planung. Diesmal werde man nicht das Gericht die Vorlage geben lassen, sondern im Vorfeld eigene Akzente setzen. Wenn die steuerliche Gleichstellung unmittelbar vor der Tür stehe, müsse man eben stärker Familien mit Kindern unterstützen. Letztere leben nämlich vorwiegend bei heterosexuellen Paaren.

Die Rechtslage jedoch ist ziemlich kompliziert. Denn das Grundgesetz sieht eindeutig eine besondere Förderung der Ehe vor – eine entscheidende Einschränkung. Dennoch lässt Fraktionschef Volker Kauder den Ausbau vom Ehegatten- zum Familiensplitting bereits juristisch prüfen. Wie der „Spiegel“ berichtet, wird auch ein „pacte“ nach französischem Vorbild untersucht. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft werden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in Gütergemeinschaft. Die steuerliche Besserstellung hängt weder von Kindern noch vom Trauschein ab. Details sollen schon in der kommenden Woche besprochen werden, wenn sich Kauder mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla trifft.

Für die Union ist das Mitten im Wahljahr vermintes Terrain. Die CDU hatte noch auf dem Parteitag im Dezember eine steuerliche Gleichstellung mehrheitlich abgelehnt – obwohl schon damals vor den anstehenden Urteilen gewarnt wurde. Horst Seehofer wird am Samstagabend noch gefragt, ob der Kurswechsel den Stammwählern zu vermitteln sei. Die klare Antwort: „Ja, absolut. Das sehen Sie doch an den Umfrageergebnissen.“

Mike Schier

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