Koalitionsgespräche

Union und SPD ringen um mehr Geld für Bildung

Berlin - „Mehr Geld für Bildung“ war einer der Wahlkampfschlager von Union und SPD. Nun geht es ans Eingemachte. Die Wunschliste der Verhandler ist lang. Doch woher die Mittel kommen sollen, ist noch lange nicht klar.

Die künftige Bildungspolitik mit zahlreichen strittigen Themen steht am Freitag im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche von Union und SPD. Beide Parteien wollen nach ihren Wahlaussagen mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Die Frage ist allerdings, wo dieses Geld herkommen soll. Denn nach der jüngsten Steuerschätzung dürfte auch dem letzten Verhandler klar sein, dass es kaum zusätzliche Mittel zu verteilen gibt.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Freitag) hat sich die Union von der im Wahlkampf versprochenen Kindergelderhöhung bereits verabschiedet. Dies sei ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag. Demnach sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht angehoben werden. Maßgabe der Unionsspitze sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle.

Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten ihre Unterhändler am Donnerstag auf Ausgabendisziplin eingeschworen. In Einzelgesprächen legten sie die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest.

Bei Bildung und Forschung geht um sehr viel Geld. So gibt es Überlegungen, dass sich der Bund künftig auch an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen soll. Eine Reform der Ausbildungsförderung Bafög steht jetzt bereits im zweiten Jahr aus. Auch müssen die Bafög-Sätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. In den Hochschulstädten fehlt bezahlbarer Wohnraum für Studierende. Ein von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Wahlperiode dazu einberufener Runder Tisch blieb bisher folgenlos.

Die SPD hatte zudem im Wahlkampf ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen im Volumen von acht Milliarden Euro gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie andere führende CDU-Politiker hatten zwar ebenfalls Bundeshilfen für mehr Ganztagsschulen in Aussicht gestellt, aber keine konkreten Angaben zur Finanzierung gemacht.

Offen ist zudem, inwieweit sich Union und SPD über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung verständigen können. Dazu ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Insgesamt zehn Koalitions-Arbeits- und Unterarbeitsgruppen tagen an diesem Freitag zu den verschiedenen Themengebieten. In der Gruppe Gesundheit und Pflege wollen Union und SPD weiter über Reformen bei der medizinischen Versorgung der Patienten in Deutschland reden. Zu dem Ziel, die Behandlungsqualität in den Kliniken zu verbessern, soll es am Freitag feste Vereinbarungen geben. Patienten sollen besser als heute einschätzen können, ob ein Krankenhaus gut ist.

Die AG Außen- und Verteidigungspolitik beschäftigt sich mit der Reform der Bundeswehr. Die Verkehrspolitiker sprechen über die Themen Bahn sowie Straßen- und Wasserstraßenausbau.

dpa

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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