Verärgerung bei der SPD

Union tut sich weiter schwer mit der Homo-Ehe

Berlin - CDU und CSU tun sich weiterhin schwer mit der vollständigen Gleichstellung von Homo-Ehe und herkömmlicher Ehe.

So verweigere die Union ihre Zustimmung, künftig auch Vereine als gemeinnützig anzuerkennen, die sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften widmen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch). Die bislang gültige Regelung in der Abgabenordnung bleibe deshalb unverändert, wenn der Finanzausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch das „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ beschließt.

Diese Haltung sorgt für Ärger beim Koalitionspartner. „Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. Doch könne seine Partei nicht darauf bestehen, weil der Koalitionsvertrag eine solche Vereinbarung nicht zwingend vorsehe. Die Finanzpolitiker der Sozialdemokraten wollen deshalb eine Protokollerklärung zum Gesetz beschließen und sich darin gegen die Union und für eine vollständige Anerkennung der Homo-Ehe aussprechen.

Die Grünen kündigten an, einen Antrag zur Änderung in den Bundestag einzubringen. Die Union lege die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum x-ten Male mehr als rigide aus, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. „Sie hat in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert.“

dpa

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