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Die Koalitionsarbeitsgruppe tagt unter Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, Foto) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

BUND warnt vor Kohlekraft-Subventionen

Union und SPD: Heute geht's um die Energiewende

Ein echtes Konfliktthema haben sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Donnerstag vorgenommen: die Energiewende. Dass gleich zum Auftakt Kompromisse erzielt werden, ist kaum zu erwarten.

Umweltschützer haben an Union und SPD appelliert, bei den Koalitionsverhandlungen eine finanzielle Förderung für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke auszuschließen. „Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Sitzung der schwarz-roten Verhandlungsgruppe Energie an diesem Donnerstag.

Weil der Ökostrom zunimmt und sich deshalb die Stilllegungsanträge für fossile Kraftwerke häufen, wird über Wege diskutiert, wie auch bei wenig Wind und Sonne die Stromleistung gesichert werden kann. Im Gespräch sind Sonderprämien für Kraftwerksbetreiber, die rund um die Uhr Strom liefern können.

Weiger sagte weiter, der Einspeisevorrang für Windkraft an Land und Photovoltaik müsse unbedingt erhalten werden. Auf keinen Fall dürfe es Rückschritte bei der Energiewende geben.

Die Koalitionsarbeitsgruppe tagt unter Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Vor allem geht es darum, den Wechsel hin zu einer ökologischen Stromproduktion so zu gestalten, dass er bezahlbar bleibt. Bisher wird Ökostrom dadurch gefördert, dass die Vergütung auf 20 Jahre garantiert ist - finanziert über den Strompreis. Die Förderung von Solar- und Windenergie soll nun reformiert werden; Industrierabatte auf die Ökostromumlage könnten gekappt werden. Zugleich pocht Kraft darauf, dass die Energiewende nicht zum Abbau von Industrie-Jobs führen darf.

Dafür hat sie viel Kritik geerntet. Nach den Worten des mit verhandelnden hessischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel will seine Partei aber nicht bremsen. Sie wolle die Energiewende „einschließlich des Strukturwandels, der damit verbunden ist“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). „Damit das funktioniert, müssen industrielle Arbeitsplätze wettbewerbs- und zukunftsfähig bleiben. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Balance. Darauf hat Hannelore Kraft völlig zu recht hingewiesen.“

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger sprach sich erneut für „den weiteren Ausbau der volatilen Erneuerbaren (Energien) mit Maß und Ziel, mit einem ordentlichen, gedrosselten Tempo“ aus. „Zu glauben, dass man nur auf Erneuerbare setzen kann und auch noch die Kohle abschalten kann, die immerhin 45 Prozent des deutschen Stroms erzeugt, das wäre gefährlich“, sagte er dem WDR-/NDR-Studio Brüssel.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

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Union und SPD wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien stärker an das Tempo beim Bau neuer Stromleitungen gekoppelt wird. Die SPD pocht zur Senkung der CO2-Emissionen zudem auf ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielmarken. Zudem soll das Energiesparen forciert werden: Eine Idee ist eine Abwrackprämie für alte Heizungen.

Söder: Notfalls bis 2017 auf neue Steuergesetze verzichten

Die CSU will bis 2017 notfalls auf neue Steuergesetze verzichten, falls Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen ihren Streit in der Steuerpolitik nicht beilegen können. Die Positionen passten nicht zueinander, weil die Union Steuersenkungen, die SPD aber Steuererhöhungen wolle, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder, der Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Thema Finanzen ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Bevor es zu faulen Kompromissen komme, solle lieber gar nichts getan werden. „Dann ist eben einmal für zwei oder vier Jahre völlige Ruhe an der Steuerfront. Damit hätte ich gar kein Problem.“

Auch der von der SPD geforderte Abbau von Steuersubventionen käme aus Söders Sicht einer Steuererhöhung gleich, weil er einzelne Gruppen stärker belasten würde. „Wir haben aber klar gesagt, dass Steuererhöhungen mit uns nicht in Frage kommen, deshalb führen wir sie jetzt auch nicht durch die Hintertür ein“, sagte er.

dpa

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