Nach Gysi-Vorstoß

Union und SPD stellen klar: G7-Gipfel ohne Putin

Berlin/München – Die Forderung von Gregor Gysi, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel im Juni nach Elmau einzuladen, stößt bei Union und SPD auf Ablehnung.

„Das ist reiner Populismus“, sagte Florian Hahn, außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, gegenüber unserer Zeitung. „Solange die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, brauchen wir Putin auch nicht einzuladen.“

Noch deutlicher äußerte sich Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europäischen Parlament. „Einmal mehr machen die SED-Erben den Bock zum Gärtner. Anstatt bei ihrem Freund in Moskau die Völkerrechtsverletzungen Russlands im Fall der Annexion der Krim anzuprangern und sich gegen die Aggression Russlands in der Ostukraine zu stellen, hofiert die Linkspartei die russische Führung.“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderung Gysis zurück. „Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen“, sagte Steinmeier in der Welt.

Linksfraktionschef Gysi hatte argumentiert, dass eine Bewältigung der Krise ohne Russland nicht möglich sei. Außerdem habe Putin in den Atom-Verhandlungen mit dem Iran und bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen eine positive Rolle gespielt. „Er ist und bleibt natürlich eine wichtige Person im gesamten internationalen Gefilde“, ergänzte Gysi. „Wir können uns ja nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist.“

Zunächst war in Elmau tatsächlich ein G8-Gipfel geplant. Russland war im März 2014 nach der Krim-Annexion aus der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten ausgeschlossen worden. Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an. Gysi forderte die Staatengruppe erneut auf, die Strafmaßnahmen gegen Russland zurückzufahren. „Sie müssen dazu übergehen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende Weltpolitik.“

Für den Ukraine-Konflikt brachte Gysi eine vermittelnde Rolle des früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow ins Gespräch. „Ich finde, er ist jetzt in einem Alter, in dem man ihm zutrauen kann, sowohl die russischen als auch die ukrainischen Interessen zu berücksichtigen.“ Auch dieser Vorschlag führt zu Kritik. „Gorbatschow hat unbestritten viele Verdienste, nicht zuletzt um die deutsche Einheit“, sagte CSU-Außenpolitiker Hahn. Für die vorgeschlagene Vermittlerrolle fehle Gorbatschow aber insbesondere in Russland der Rückhalt.

Der G7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs findet am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern statt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe. Bereits am Dienstag und Mittwoch treffen sich die G7-Außenminister in Lübeck. maximilian heim

Rubriklistenbild: © dpa

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