Weihnachtspause? War kurz. Horst Seehofer startet sofort ins Megawahljahr 2017. 

Was Horst Seehofer umtreibt

Die Union startet in 2017: Ein Jahr ohne Atempause

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Schluss mit ruhig: Sofort nach dem Jahreswechsel fährt der Polit-Betrieb wieder hoch. Die Union entscheidet zügig, ob ein gemeinsamer Wahlkampf möglich wird. Das Zeitfenster ist sehr klein.

Kurz vor Silvester fand sich Horst Seehofer in dichtem Nebel wieder. Weihrauch-schwenkende Sternsinger kamen in die Staatskanzlei, um Segen auf den Hausherrn herabzuflehen. Ob das wirkt? Mit ihren Liedern stimmten sie den CSU-Chef jedenfalls gut aufs kommende Jahr ein: „Von Tür zu Tür erzählen wir es weiter.“ Rastlos von einer Tür zur nächsten eilen: Das könnte auch sein Leitmotiv sein für das Wahlkampfjahr 2017.

In früheren Jahren fiel der Sternsinger-Termin bei Seehofer schön in die stade Zeit. Diesmal markiert er bereits das Ende jeder Ruhe. Am Neujahrstag schon beginnt der CSU-Chef mit einer Reihe von Telefonaten. Der Druck in der Union ist so groß wie schon lange nicht mehr, Termine, Inhalte und eine generell aufgewühlte Stimmung.

Am 3. Januar treffen sich führende CSU-Politiker in München, um ein Konzept in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik zu entwickeln; einen Leitfaden für die Staatsregierung, man kann also nicht einfach irgendwas vom Bund fordern. Am 4. Januar tritt Seehofer bei der Klausur seiner Bundestagsabgeordneten in Seeon auf und stimmt sie aufs Wahljahr ein. Es folgen in Stakkato die erste Kabinettssitzung des Jahres, ein Schwerpunktthema Sicherheit, Tagungen des Parteivorstands und das viertägige Treffen der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Der Februar beginnt mit der Klausur von CDU und CSU in München, es folgen die Großereignisse Bundespräsidentenwahl und Sicherheitskonferenz. Zur Erinnerung: Wenn die Staatschefs aus aller Welt in München einfliegen, sind gerade sieben Wochen von 2017 um.

Zwei Dinge dürften Seehofer bis dahin vor allem umtreiben. In der Union muss er versuchen, vor der gemeinsamen Klausur einen Konsens in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu finden. Das wird hart, selbst wenn er die strittige Obergrenze ausklammert. Noch ist offen, wie sich die CDU zu den zahllosen Vorstößen aus der CSU verhält, die seit Tagen durch die Medien purzeln. Der Steuerungsbedarf ist hoch: Die Rückführung von Asylbewerbern stockt nach Meinung vieler CSUler. Auch beim Kampf für Transitzentren an den Grenzen war man schon weiter.

Seehofer will keinen offenen Dissens wie 2008 in Erding

Ohne Konsens will Seehofer die Versöhnungs-Klausur absagen. Offener Dissens wie bei der Zoff-Tagung 2008 in Erding will er vermeiden. Dann eben keine gemeinsamen Bilder mit Merkel, keine Ausrufung zur CDU/CSU-Kanzlerkandidatin, deutete er im „Spiegel“ an. „Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind.“

Es eilt. Im Frühjahr schließt sich das letzte Zeitfenster, um vor den Wahlen politisch größer umzusteuern. Früh beginnen die Landtagswahlen: im Saarland (26. März, da regiert sogar noch die CDU), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und die Riesen-Wahl in NRW (14. Mai). Der Bund wählt im Herbst neu.

Dann wäre da noch die CSU-Baustelle: Seehofer will im Frühjahr die angekündigten Gespräche über alle offenen Personalien beginnen, also auch seine Nachfolge an der Parteispitze. Bis Frühjahr dürfte klar sein, wer die CSU in die Bundestagswahl führt, ob der Parteivorsitz bei einem Sonderparteitag im Mai wechselt, erst turnusgemäß im November oder gar nicht. Und ob er seine eigene Zukunft in München, Berlin oder im Ferienhaus im Altmühltal sieht.

Dazu passt bestens ein Datum gleich diese Woche. Am 5. Januar wird Markus Söder 50; zwei Feiern plant der ehrgeizige Rivale im Lauf des Januar in Nürnberg und Banz. Seehofer ist eingeladen. Sollte er zusagen (man legte ihm eine Frist bis 9. Januar nahe), wird jeder genau auf seine Worte hören. Mit Weihrauch ist hier nicht zu rechnen.

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