+
Nach Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt können Sanktionen gelockert werden, wenn das Friedensabkommen von Minsk eingehalten werde.

Nach Festnahme eines Kreml-Kritikers

Union und Grüne wenden sich gegen Abbau der Russland-Sanktionen

Union und Grüne haben die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Abbau der Russland-Sanktionen zurückgewiesen.

Berlin/Moskau - Union und Grüne haben die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Abbau der Russland-Sanktionen zurückgewiesen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Frage klar." Die russische Intervention in der Ostukraine müsse beendet werden. Erst dann könnten die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Wirtschaftsinteressen in Ostdeutschland lägen ihr zwar am Herzen. "Aber man kann nicht wirtschaftliche Interessen auf der einen Seite und außenpolitische Notwendigkeiten Deutschlands und Europas auf der anderen Seite gegeneinander ausspielen." Das täten die ostdeutschen Ministerpräsidenten allerdings.

Bei Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk könnten Sanktionen gelockert werden

Die Sanktionen könnten gelockert werden, wenn das Friedensabkommen von Minsk eingehalten werde. Göring-Eckardt verwies zudem auf die Festnahme des Kremlkritiker Alexej Nawalny am Wochenende, mit der die Menschenrechte infrage gestellt würden.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten die von der EU wegen des Vorgehens Russlands in der Ostukraine verhängten Sanktionen bei ihrem Treffen am Montag in Berlin kritisiert. Von ihnen seien Wirtschaftsunternehmen in den ostdeutschen Flächenländern besonders stark betroffen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstützte hingegen den Vorstoß der Regierungschefs aus dem Osten. "Wer ernsthaft glaubt, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Das könnte Sie auch interessieren: Uli Hoeneß verteidigt Putins Krim-Politik

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer-Zukunft: Jetzt hat sich Merkel geäußert
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz aufgeben, als Innenminister jedoch vorerst im Amt bleiben. Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel zu Seehofers Zukunft geäußert. Der …
Seehofer-Zukunft: Jetzt hat sich Merkel geäußert
Melania Trump stellt drastische Forderung: First Lady mischt sich in Trumps Personalpolitik ein
Melania Trump stellt eine drastische und ungewöhnliche Forderung: Die First Lady mischt sich in Donald Trumps Personalpolitik ein. Der News-Ticker.
Melania Trump stellt drastische Forderung: First Lady mischt sich in Trumps Personalpolitik ein
London meldet Durchbruch bei Verhandlungen
Der Regierung in London zufolge haben sich die Brexit-Unterhändler auf ein EU-Austrittsabkommen für Großbritannien geeinigt. Doch zum Feiern ist es noch zu früh. Die …
London meldet Durchbruch bei Verhandlungen
Brexit-Einigung auf Austritts-Entwurf: Die irische Grenze bleibt der Knackpunkt
Es geht voran beim Brexit: Die Unterhändler beider Seiten haben sich auf einen Entwurf des Austritts-Abkommens geeinigt. Knackpunkt bleibt die irische Grenze.
Brexit-Einigung auf Austritts-Entwurf: Die irische Grenze bleibt der Knackpunkt

Kommentare