+
Nach Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt können Sanktionen gelockert werden, wenn das Friedensabkommen von Minsk eingehalten werde.

Nach Festnahme eines Kreml-Kritikers

Union und Grüne wenden sich gegen Abbau der Russland-Sanktionen

Union und Grüne haben die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Abbau der Russland-Sanktionen zurückgewiesen.

Berlin/Moskau - Union und Grüne haben die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einem Abbau der Russland-Sanktionen zurückgewiesen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Frage klar." Die russische Intervention in der Ostukraine müsse beendet werden. Erst dann könnten die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Wirtschaftsinteressen in Ostdeutschland lägen ihr zwar am Herzen. "Aber man kann nicht wirtschaftliche Interessen auf der einen Seite und außenpolitische Notwendigkeiten Deutschlands und Europas auf der anderen Seite gegeneinander ausspielen." Das täten die ostdeutschen Ministerpräsidenten allerdings.

Bei Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk könnten Sanktionen gelockert werden

Die Sanktionen könnten gelockert werden, wenn das Friedensabkommen von Minsk eingehalten werde. Göring-Eckardt verwies zudem auf die Festnahme des Kremlkritiker Alexej Nawalny am Wochenende, mit der die Menschenrechte infrage gestellt würden.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten die von der EU wegen des Vorgehens Russlands in der Ostukraine verhängten Sanktionen bei ihrem Treffen am Montag in Berlin kritisiert. Von ihnen seien Wirtschaftsunternehmen in den ostdeutschen Flächenländern besonders stark betroffen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstützte hingegen den Vorstoß der Regierungschefs aus dem Osten. "Wer ernsthaft glaubt, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Das könnte Sie auch interessieren: Uli Hoeneß verteidigt Putins Krim-Politik

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Rechtspopulist Steve Bannon will mit neuer "Bewegung" ins EU-Parlament
Er flog aus dem Weißen Haus und verlor seinen Chefposten bei Breitbart. Jetzt plant Steve Bannon, Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, offenbar eine …
US-Rechtspopulist Steve Bannon will mit neuer "Bewegung" ins EU-Parlament
Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu
Nach seiner Abdankung im Jahr 2014 war der spanische Altkönig Juan Carlos weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Nun wird der 80-Jährige von seiner Vergangenheit …
Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu
CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern
Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten …
CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern
Donald Trump wird Opfer eines fiesen Internet-Streichs: Wer diesen Begriff googelt, findet ihn
Donald Trump wurde Opfer einer Google-Bombe. Wer den einen bestimmten Begriff eintippt, bekommt als Ergebnis hauptsächlich Bilder des Präsidenten.
Donald Trump wird Opfer eines fiesen Internet-Streichs: Wer diesen Begriff googelt, findet ihn

Kommentare