+
SPD-Fraktionschef Oppermann denkt laut darüber nach, dass sich im letzten Jahr der Wahlperiode "die Koalitionspartner entflechten". Foto: Britta Pedersen

Union und SPD stellen sich für letztes Koalitions-Jahr auf

Berlin (dpa) - Union und SPD im Bundestag setzen heute ihre getrennten Klausuren fort, um sich für das letzte gemeinsame Regierungsjahr vor der nächsten Wahl aufzustellen. Beim Fraktionsvorstand von CDU und CSU stehen unter anderem die Themen Außenpolitik und innere Sicherheit auf dem Programm.

Als Gäste werden der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet.

Die Sozialdemokraten, bei denen die gesamte Fraktion zusammenkommt, beraten ebenfalls über die öffentliche Sicherheit und die außenpolitische Lage, aber auch über Gesundheitsthemen und mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Selbstständige.

Zum Auftakt ihrer Klausurtagungen am Donnerstag waren die Koalitionspartner deutlich auf Distanz zueinander gegangen, hatten sich gegenseitig schwere Vorhaltungen gemacht und jeweils ihre Eigenständigkeit betont. Beide Seiten erklärten aber, für Wahlkampf auf Bundesebene sei es noch zu früh.

Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2017 an. Derzeit laufen Wahlkämpfe auf Landesebene. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, am 18. September dann das Abgeordnetenhaus in Berlin.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Am liebsten würde er mit der FDP koalieren, …
Guttenberg wünscht sich das Ende der Großen Koalition
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt als historisch. Der Iran warnt die USA. Auch Deutschland …
Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Im Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) greift Parteichefin Marine Le Pen gegen ihren Stellvertreter Florian Philippot durch.
Le Pen demontiert ihren Stellvertreter
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich
Wenige Tage vor der Wahl hat Sigmar Gabriel  ein Interview mit einem sehr umstrittenen Medium geführt. Bereits vor der Ausstrahlung hatte sich der Außenminister dazu …
Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich

Kommentare