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Um ihre Zustimmung wirbt die Koalition: Abgeordnete bei der letzten Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland-Hilfspaketen vor einem Monat.

Union und SPD werben um Zustimmung für Griechenland-Paket

Berlin - Mehrheit ja, aber welche? Die Fraktionen im Bundestag bringen sich vor der Abstimmung über Griechenland in Stellung. Kritisch bleibt die Lage in der Union. Auch Wolfgang Schäuble wirft sein Gewicht in die Waagschale.

Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch werben die Regierungsparteien Union und SPD um möglichst breite Zustimmung. Vor allem in der Union bleibt aber die Skepsis über das 86-Milliarden-Programm groß. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte am Montagabend im ZDF ein, auch er persönlich habe um seine Entscheidung gerungen. Aber: „Ich glaube, es ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung.“

Der Finanzminister rechnet nach eigenen Worten fest mit einer weiteren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem neuen Hilfspaket. „Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird (IWF-Chefin Christine) Lagarde dem IMF-Board eine weitere finanzielle Beteiligung empfehlen“, sagte er der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“. Schuldenerleichterungen für Griechenland seien möglich. 32,5 Jahre Kreditlaufzeit wie bisher seien nicht die absolute Obergrenze. „Aber 100 Jahre wäre nicht sehr überzeugend.“

Lagarde hält weitere IWF-Kredite nur für möglich, wenn die EU-Geldgeber Schuldenerleichterungen wie längere Kreditlaufzeiten oder niedrigere Zinsen ermöglichen. Die Bundesregierung versuchte, die Debatte über einen möglichen Schuldenschnitt für Athen zu beenden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte eindringlich zur Unterstützung des Griechenland-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel auf. Viele Kollegen hätten klargemacht, dass sie Merkel und Schäuble grundsätzlich schätzten, es aber in dieser Sachfrage unterschiedliche Auffassungen gebe. „Gleichwohl muss sich jeder überlegen, ob er sein Nein gut begründen kann“, sagte Tauber.

Im CSU-Präsidium gab es bei einer Telefonkonferenz nach Angaben eines Sprechers „einhellige Zustimmung“ für das Griechenland-Paket. Bei der jüngsten Bundestagsabstimmung über Hilfen für Athen hatten im Juli 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt. Zuletzt hatten Äußerungen von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für Aufregung gesorgt, der drohte, dass Abweichler nicht in wichtigen Ausschüssen sitzen könnten.

In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten warb Parteichef Sigmar Gabriel für Zustimmung. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die deutsche Bundesregierung steht nun geschlossen zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone“, schrieb Gabriel. Nun müssten Wege gefunden werden, die griechischen Schulden zu reduzieren, betonte er in dem Brief, über den auch „Welt“ und „Bild“ berichteten.

Die Bundesregierung war bei der Entscheidung zugunsten Griechenlands auch von der Sorge getrieben, dass ein Nein Deutschland in Europa isolieren könnte. Wäre eine Vereinbarung am Freitag im Kreis der Euro-Finanzminister letztlich an Berlin gescheitert, hätte das erhebliche Folgen für die Europäische Union und die Eurozone gehabt, hieß es am Montag aus Kreisen des CDU-geführten Finanzministeriums. Dank der harten Haltung der Bundesregierung sei es gelungen, in letzter Minute Verbesserungen durchzusetzen.

In der Linken zeichnet sich eine Enthaltung einzelner Abgeordneter ab. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte, sie habe entsprechende Signale erhalten. Kipping will der Fraktion aber empfehlen, mit Nein zu stimmen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bewertete das Hilfsprogramm grundsätzlich positiv. Große Kritikpunkte blieben aber mangelnde Investitionen und fehlende Schuldenerleichterungen.

ESM zu Griechenland - Englisch

EU-Kommission zu Griechenland-Hilfen - Englisch

Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. und 13. Juli 2015

Bundesfinanzministerium zur Griechenland-Hilfe

Länderanalyse des Bundesfinanzministeriums zu Griechenland

Erklärung der Eurogruppe

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