News-Ticker: Gesuchter Imam bei Explosion in Alcanar getötet

News-Ticker: Gesuchter Imam bei Explosion in Alcanar getötet
+
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht in Rust. Foto: Patrick Seeger

Union und SPD wollen mehr Sicherheit gegen Einbrüche

Für den Endspurt der großen Koalition wollen Union und SPD die Reihen schließen, bevor 2017 der Bundestagswahlkampf beginnt. Die Fraktionsspitzen stimmen sich über Europa- und Flüchtlingspolitik ab und wollen Einbrechern das Leben schwerer machen.

Rust (dpa) - Union und SPD wollen für die Schlussphase ihrer Koalition Einigkeit demonstrieren und einen Schwerpunkt auf Sicherheit legen. Mehr Polizisten und höhere Zuschüsse zur Wohnungssicherung sollen Einbrechern das Leben schwerer machen.

Die Fraktionsspitzen kündigten dies bei einer Klausurtagung im baden-württembergischen Rust an. Sie beschlossen außerdem Positionspapiere zu den Themen Europa und Flüchtlinge. Bei der Annäherung an die Türkei müsse auf die Einhaltung demokratischer Grundwerte gepocht werden. Gleichzeitig betonten sie die wichtige Rolle des Landes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Für die Entwicklungshilfe müsse es mehr Geld geben. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge solle reduziert werden.

Das im vergangenen Herbst aufgelegte Programm zur Einbruchssicherung mit 30 Millionen Euro soll nach dem Willen der geschäftsführenden Fraktionsvorstände mit zusätzlichem Geld ausgeweitet werden. Das geht aus einem Papier hervor, das am Donnerstag beschlossen werden soll. Die Mindestinvestitionssumme von 2000 Euro solle gesenkt und der Zuschuss auf bis zu 20 Prozent erhöht werden.

Die Fraktionsspitzen wollen die innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt machen und streben eine deutliche personelle Stärkung bis 2019 an. Daran sollten sich die Länder ein Beispiel nehmen und ihre Polizei soweit erforderlich ebenfalls verstärken. Außerdem soll die Polizeien von Bund und Ländern neue Methoden nutzen, mit denen Einbruchskriminalität durch Analyse bisheriger Tatmuster vorhergesagt werden kann.

Es gehe neben Wohnungseinbrüchen auch um Fremdenfeindlichkeit und Terrorismus, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, vor Beginn der Klausurtagung. Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen in Freital wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus sagte Lambrecht, nur eine ganz klare Sprache des Staates gegen solche braunen Terroristen sei der richtige Umgang.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erinnerte an bereits gefasste Beschlüsse zum Thema Wohnungseinbrüche. Aber: "Wir glauben, dass wir da noch intensiver arbeiten können." Mit Blick auf die 2017 auslaufende Legislaturperiode sagte er über das Treffen: "Das ist der Auftakt für den Schlussspurt".

Gast am Mittwoch war der niederländische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Mark Rutte. Am Donnerstag wird BMW-Vorstandschef Harald Krüger erwartet. Dann geht es auch um die steuerliche Förderung von Elektroautos.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
Kommentar: Deutscher Prahlhans
In Europa tut die Bundesregierung so, als habe sie die wirtschaftspolitische Tugendhaftigkeit erfunden. Doch der neue Subventionsbericht entlarvt die Berliner …
Kommentar: Deutscher Prahlhans
Akhanli will nicht an Auslieferung denken: „Wäre eine Katastrophe“
Der Kölner Schriftsteller Akhanli hofft nach seiner Freilassung auf ein gutes Ende. Bis eine Entscheidung in dem Auslieferungsverfahren gefällt ist, darf er Spanien …
Akhanli will nicht an Auslieferung denken: „Wäre eine Katastrophe“
News-Ticker: Gesuchter Imam bei Explosion in Alcanar getötet
Die Polizei hat den Hauptverdächtigen des Terroranschlags von Barcelona, Younes Abouyaaquoub, getötet. Das bestätigte sie über Twitter.  Alle Neuigkeiten finden Sie in …
News-Ticker: Gesuchter Imam bei Explosion in Alcanar getötet

Kommentare