S-Bahn: Technische Störung auf der S7, Verzögerungen auf der Stammstrecke

S-Bahn: Technische Störung auf der S7, Verzögerungen auf der Stammstrecke
+
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht für zwei Tage die Türkei.

Merkel auf Staatsbesuch

Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin - Für zwei Tage reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch in die Türkei. Doch auch dieses Treffen kann an der Haltung zum EU-Beitrittskandidaten nichts ändern.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union weiterhin ab. Auch CDU und CSU sähen diese Frage weiter kritisch, sagte der CDU-Politiker am Montag im SWR2-Interview.

Auch am Begriff der „privilegierten Partnerschaft“, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich lange Zeit ausgesprochen hatte, gebe es inzwischen Kritik. Der Begriff sei „verbrannt“, sagte Mißfelder. „Den Begriff sollten wir nach hinten stellen, aber wir müssen sie (die privilegierte Partnerschaft) konkret mit Leben füllen.“

Bis zu einem möglichen Türkei-Beitritt könnten laut Mißfelder noch Jahre vergehen. Deshalb müsse Deutschland versuchen, das Verhältnis an anderer Stelle zu verbessern, etwa durch eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbündnis Nato, eine Ausweitung des Freihandels und eine Lockerung der deutschen Visa-Auflagen.

Vergangene Woche hatte EU-Kommissar Günther Oettinger mit Kritik am Umgang mit dem Beitrittskandidaten für Wirbel gesorgt. Deutschland werde im nächsten Jahrzehnt „auf Knien nach Ankara robben“, um die Türkei zum Beitritt zu bewegen, hatte Oettinger Presseberichten zufolge gesagt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seit Putschversuch: Türkei stellte 81 Auslieferungsanträge
Die Türkei bezichtigt Deutschland, tausenden türkischstämmigen Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Die Zahl der Auslieferungsanträge ist im Vergleich zu den …
Seit Putschversuch: Türkei stellte 81 Auslieferungsanträge
Kommentar zur Akte John F. Kennedy: Zeit für reinen Wein
Auch nach Donald Trumps Ankündigung, die Geheim-Akten über John F. Kennedy veröffentlichen zu wollen, sollte man jedem neu veröffentlichten Fakt zunächst mit Zweifeln …
Kommentar zur Akte John F. Kennedy: Zeit für reinen Wein
Kommentar zur AfD: Kleinschweigen hilft nicht
Mit der Forderung, Islamgegner Albrecht Glaser als Bundestags-Vizepräsidenten zu installieren, will die AfD erneut provozieren. Fatal ist jedoch, dass die Methode …
Kommentar zur AfD: Kleinschweigen hilft nicht
Parteien und Fraktionen bereiten erste Bundestagssitzung vor
Berlin (dpa) - Vier Wochen nach der Wahl bereiten Parteien und Fraktionen heute die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor.
Parteien und Fraktionen bereiten erste Bundestagssitzung vor

Kommentare