„Keinen Platz in unserem Land“

Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen

CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Zuletzt hatte ein Fall in Berlin für Aufsehen gesorgt.

„Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der „Welt“ (Samstag) vorliegt und der vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden soll.

 Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der Zeitung: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“ Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“, sagte der Innenpolitiker. 

Jedem Zuwanderer müsse klar sein: „Wer zu antisemitischem Hass aufruft und jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“

Zuletzt hatte ein Fall in Berlin für Aufsehen gesorgt: Dieses Juden-Hass-Video gegen einen Wirt löst Empörung aus.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen
"Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa", sagt Emmanuel Macron in einer bewegenden Rede im Bundestag. Eigentlich geht es um das Erinnern an die …
Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen
Trump will Aufnahme zu Khashoggis Tod nicht anhören
"Who did it?" - Wer hat die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi befohlen? US-Präsident Donald Trump will das klären. Es könnte die nächste dramatische …
Trump will Aufnahme zu Khashoggis Tod nicht anhören
AfD stellt Team gegen Brüsseler "Eurokratie" auf
Was hat die Staatssekretär-Riege von Bundesinnenminister Seehofer mit den Kandidaten gemeinsam, die von der AfD auf die vorderen Plätze ihrer Liste für die Europawahl …
AfD stellt Team gegen Brüsseler "Eurokratie" auf
Umfrage: So wirkt sich der Wettstreit um CDU-Vorsitz aus - es gibt überraschende Verluste 
Wie wirkt sich der Kampf der drei möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz um die Nachfolge von Angela Merkel aus? Es gibt eine neue Umfrage. Alle News im …
Umfrage: So wirkt sich der Wettstreit um CDU-Vorsitz aus - es gibt überraschende Verluste 

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion