"Knock-Out-Regel" in Arbeit

Union will ausländische Straftäter zwingend ausweisen

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München - Der Begriff ist martialisch, der Hintergrund ernst. An einer „Knock-Out-Regel“ für straffällig gewordene Ausländer arbeiten Unions-Abgeordnete derzeit - einer zwingenden Ausweisung.

Eine Reihe von Delikten soll demnach „zwingend zur Ausweisung führen“. Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage für die bevorstehende Klausurtagung des Fraktionsvorstands hervor.

Nach der Silvesternacht in Köln war das Ausweisungsrecht bereits verschärft worden. Inzwischen kann ein Ausländer bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das erfasst Delikte gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung. Bayern hatte darüber hinaus vergeblich gefordert, dass das Aufenthaltsrecht automatisch enden soll, wenn eine Haft- oder Jugend-Strafe ab drei Jahren ausgesprochen wurde. Da sei die Koalition „leider auf halbem Weg stehen geblieben“, klagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Die Innenpolitiker der Union greifen jetzt den Automatismus wieder auf. Oder, wie es der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer formuliert: „Wenn ein Ausländer fortgesetzt straffällig wird oder sich einer schwerwiegenden Straftat schuldig macht, bringt er damit zum Ausdruck, dass er kein Interesse hat, sich rechtschaffen in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.“ Er verwirke damit sein Aufenthaltsrecht. „Es bedarf in diesen Fällen der raschen und konsequenten Abschiebung“, sagt Mayer. Herrmann sagt nun, er begrüße die Knock-Out-Regel sehr: „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Land.“

Weitere Teile aus dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt: Bei Flüchtlingen, die ohne Dokumente einreisen, sollen die Handydaten ausgelesen werden, um etwas über die Herkunft zu erfahren. Extremisten, die zwei Staatsbürgerschaften haben, soll die deutsche aberkannt werden, wenn sie sich im Ausland für Terror-Einsätze ausbilden lassen. Das soll (falls die Grenzen kontrolliert werden) Einreisen verhindern. Die Union will dies und die erneuten Forderungen nach mehr Personal und mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden bei der Klausur heute und morgen formell beschließen.

Parallel dazu tagt die SPD-Fraktionsspitze zur Inneren Sicherheit – allerdings mit anderen Akzenten. Die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft noch ausbauen, berichtet die Agentur AFP, der das Konzept vorliegt. „Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeit zu erleichtern oder zu verbessern, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben.“ Damit werde internationalen Erwerbsbiografien Rechnung getragen. Die SPD wendet sich auch gegen Forderungen aus der Union nach einem zumindest teilweisen Burka-Verbot.

Insgesamt sollen nach dem Willen der SPD 12 000 neue Polizeistellen geschaffen werden, je zur Hälfte bei Bund und Ländern. Die Bundespolizei soll nach 3000 Stellen im laufenden Jahr 2017 noch einmal 3000 zusätzliche Stellen erhalten. Zudem soll die Informations- und Kommunikationstechnologie der Polizei umfassend modernisiert werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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