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Kämpfer des Islamischen Staates (IS) im Irak: Verfassungsschützer gehen davon aus, dass auch deutsche Kämpfer nun ihre Aufmerksamkeit von Syrien auf den Irak lenken.

Union will Gotteskrieger ausweisen

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München - Die verheerenden Nachrichten aus dem Irak und Syrien alarmieren auch die deutschen Behörden. Was tun mit islamistischen Sympathisanten und Kämpfern, die aus der Krisenregion zurückkehren? In der Großen Koalition ist man sich höchst uneinig.

Der Wirt des „Herforder Grillhauses“ hatte das falsche Poster im Schaufenster hängen. Der Mann, der zur Glaubensgemeinschaft der Jesiden gehört, warb für eine Demonstration in Berlin gegen den Vormarsch der Terroristen des Islamischen Staates (IS) im Irak. Doch die Islamisten haben auch im nordrhein-westfälischen Städtchen Herford schlagkräftige Unterstützer: Eine Gruppe von Sympathisanten, zumeist Tschetschenen, stürmte das Lokal. Der Wirt und ein Schüler mussten mit leichten Stichverletzungen ins Krankenhaus. Seitdem sind auch die bis zu 60 000 Jesiden, die in Deutschland leben, noch ein Stück besorgter.

Die Episode zeigt, dass die Konflikte in der arabischen Welt nicht nur in den Abendnachrichten stattfinden, sondern auch in deutschen Städten für Unruhe sorgen können. Die Behörden warnen vor allem vor Kämpfern, die aus den Krisengebieten zurück nach Deutschland kommen. Neuesten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge sind inzwischen 400 Islamisten aus Deutschland nach Syrien gereist – 100 von ihnen sind inzwischen zurück nach Deutschland gekommen, 25 davon mit Kampferfahrung. Mindestens drei Bayern kamen bei den Kämpfen in Syrien schon ums Leben. „Die ausgereisten Personen sind insbesondere im Vergleich zu vorhergehenden Reisebewegungen im Schnitt deutlich jünger“, schreibt der bayerische Verfassungsschutz in seinem Halbjahresbericht. Mehr als die Hälfte der ausgereisten bayerischen Salafisten sei jünger als 25 und habe einen sehr kurzen Radikalisierungsprozess hinter sich.

Die Union möchte nun die Gesetze verschärfen, um in Deutschland gegen Islamisten besser vorzugehen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, der „Berliner Zeitung“. „Die Freiheitsrechte, die der Staat gewährt, dürfen nicht dazu benutzt werden, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen und gegen Andersgläubige zu hetzen.“ Bosbach will deshalb unter anderem den Paragraph 53 des Ausländergesetzes ändern. Dieser sieht eine zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahre vor – Bosbach würde die Frist gerne auf ein Jahr verkürzen.

In der Union gibt es für diese Haltung generell breite Unterstützung. „Wo unser geltendes Recht noch zu schwach ist, muss es wehrfähig gemacht werden“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dazu gehöre eine Verschärfung des Ausländerrechtes. „Auch einfache Gewaltdelikte mit islamistisch-fanatischem Hintergrund, der islamistisch motivierte Aufruf oder die Drohung mit Gewalt müssen entsprechend sanktioniert werden und auch zu einer Ausweisung führen“, sagt Herrmann. Es gebe keinen Grund, ausländische Hassprediger in Deutschland zu dulden.

Eine Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern prüft derzeit, ob deutschen Staatsbürgern im Verdachtsfall sogar der Personalausweis abgenommen werden könne, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem MDR. Schon jetzt können die Behörden deutschen Staatsbürgern den Reisepass entziehen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes reisen deutsche Islamisten in der Regel über die Türkei in das Bürgerkriegsland Syrien. Ein Entzug des Passes kann solche Reisen bislang nicht verhindern, da für die Einreise in die Türkei der Personalausweis ausreicht. Der Plan klingt deshalb logisch – doch selbst der Minister räumt ein, dass der Entzug des Personalausweises „ein schwerwiegender Eingriff“ wäre, „weil wir ja sonst von jedem Deutschen verlangen, einen Personalausweis mit sich zu führen“.

Die Opposition aus Grünen und Linken lehnt die Vorschläge alle ab. Auch der Koalitionspartner sieht die Überlegungen kritisch – und greift zu deutlicher Wortwahl: Die Bedrohung durch Islamisten mit einem Entzug des deutschen Passes zu verknüpfen, sei gefährlich, rügte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Bosbach streue den Bürgern Sand in die Augen und wolle mit populistischen Aussagen in die Schlagzeilen kommen. Zuvor hatte schon Parteivize Ralf Steger gemutmaßt, die Union wolle wolle mit ihren „Stammtischattacken“ nur das Instrument der doppelten Staatsbürgerschaft diskreditieren.

Von Mike Schier mit dpa/afp

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