+
Die Union will den Krankenkassen die Schlüsselrolle in der Altenpflege entziehen.

Prüfung der Pflegebedürftigkeit

Union will Krankenkassen Kontrolle entziehen

Berlin - Die Union will den gesetzlichen Krankenkassen ihre Schlüsselrolle in der Altenpflege entziehen und stößt dort auf heftigen Widerstand.

Es geht darum, wer künftig die Pflegebedürftigkeit von Betroffenen prüft und Pflegeheime kontrolliert.

Der unter anderem hierfür zuständige Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll nach dem Willen der Union aus der Verantwortung der Kassen herausgelöst und in ein unabhängiges Institut umgewandelt werden, berichtete die „Welt“ (Samstag).

Der CDU-Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen zu Gesundheit, Jens Spahn, sagte dem Blatt, viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlten sich vom MDK ungerecht behandelt. „Sie haben die Befürchtung, dass die Krankenkassen als Kostenträger Einfluss auf die Entscheidungen nehmen und deshalb vieles rein unter Kostengesichtspunkten entschieden wird.“ Künftig sollten im MDK als unabhängigem Institut auch die Betroffenen vertreten sein.

Im vergangenen Jahr war der MDK für insgesamt 1,6 Millionen Pflege-Begutachtungen zuständig. In rund einem Drittel der mehr als 800 000 Erstbegutachtungen war das Ergebnis: „nicht pflegebedürftig“. In der Hälfte der Fälle wurden die Betroffenen in Pflegestufe 1 eingestuft, in 14 Prozent in Stufe 2 und in drei Prozent in Stufe 3.

Der von den Unionsplänen ebenfalls betroffene Pflege-TÜV ist in der Kritik, weil demnach viele Heime gute Noten bekommen, obwohl sie nicht gut sind. Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Kassen und Heimbetreibern wurden zuletzt Verschärfungen versprochen.

Die Kassen machen gegen die Unionspläne Front. In der gesetzlichen Krankenversicherung gehe es um die gute Versorgung und nicht um möglichst hohe Gewinne, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz der „Welt am Sonntag“. „Es kann doch nicht sein, dass künftig die Einschätzung des Hilfebedarfs kranker Menschen oder die Qualität von Pflegeheimen von Institutionen übernommen wird, die untereinander im Wettbewerb stehen und mit Gutachten ihr Geld verdienen müssen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kurz und der Kanzler-Krimi - so spannend wird die Regierungsbildung
Sebastian Kurz (31) wird voraussichtlich Österreichs nächster Kanzler. Und vielleicht braucht er dafür nicht einmal einen Koalitionspartner. Auch möglich ist aber, dass …
Kurz und der Kanzler-Krimi - so spannend wird die Regierungsbildung
„48 politische Kurzreferate“: Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa
Nach einem konstruktiven Auftakt der Jamaika-Sondierungen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. FDP-Chef Christian …
„48 politische Kurzreferate“: Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa
Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien
Bekommt Tschechien eine populistische Regierung? Andrej Babis, Milliardär, tschechischer Finanzminister und Gründer der Protestbewegung ANO, gilt bei der Parlamentswahl …
Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien
Rajoy-Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise abstimmen
Die Verhärtung auf beiden Seiten bestimmt die Entwicklung der Krise zwischen der Region Katalonien und dem Staat Spanien. Heute will Madrid konkrete Schritte gegen die …
Rajoy-Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise abstimmen

Kommentare