Gegen Stopp deutscher Rüstungsexporte

Union will weiterhin Rüstungsexporte in die Türkei betreiben

Der CDU-Außenexperte Hardt ist für die Rüstungslieferungen in die Türkei. Er sehe Deutschland in der Pflicht, die Wünsche der Türkei nach Rüstungen wohlwollen abzuwickeln. 

Osnabrück - Die Union wendet sich gegen einen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei. Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag: "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften." Die Solidarität innerhalb der Nato gebiete es, "dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen". Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und "eine substantielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen". 

Hardt reagierte damit auf Forderungen der Grünen, die Rüstungsexporte an die Türkei einzustellen. Allerdings hatte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montagabend in Berlin gesagt, die Rüstungsexporte an die Türkei seien zu einem großen Teil auf Eis gelegt worden. Die großen Anträge, die Ankara an Deutschland gerichtet habe, "haben wir alle on hold gestellt", sagte Gabriel bei einer Veranstaltung der Zeitung "Handelsblatt". Er forderte ein Rüstungsexportgesetz und will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. Ausgenommen seien Lieferungen, wo Deutschland an internationale Verträge gebunden sei - oder etwa Lkw, die nicht mit Waffen ausgestattet seien. 

Nach Angaben der Bundesregierung wurden zwischen Januar und August diesen Jahres Rüstungsexporte an die Türkei mit einem Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lagen sie aber noch bei 69,32 Millionen Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitteilte. 

Bei der Entscheidung über die Anträge werde der Beachtung der Menschenrechte besonderes Gewicht beigemessen, hieß es in der Regierungsantwort weiter. Dennoch forderte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu einen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei.

afp

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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