Neue Regeln für V-Leute

Union und SPD wollen aus NSU-Debakel lernen

Berlin - Neue Regeln für den V-Leute-Einsatz, mehr Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz: Union und SPD wollen allen NSU-Empfehlungen folgen, falls sie gemeinsam regieren.

Union und SPD wollen in einer großen Koalition Konsequenzen aus dem Desaster im Fall NSU ziehen und dazu die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses komplett umsetzen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte der SPD-Verhandlungsführer der Innen-Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann, am Freitag in Berlin. „Das heißt: Wir werden die Sicherheitsbehörden so umbauen, dass sie in Zukunft Opfer rassistischer Gewalt besser schützen können.“ Die SPD bot der Union außerdem einen Kompromiss an, um künftig mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hatten Deutschland erschüttert. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern sowie einer Polizistin. Geheimdienste und Polizei waren der Bande nicht auf die Spur gekommen, weil sie den rechten Hintergrund nicht erkannten. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf. Die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht.

Der Untersuchungsausschuss hatte die NSU-Verbrechen und die gravierenden Ermittlungsfehler aufgearbeitet und im Sommer seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordern die Mitglieder unter anderem, den Informationsfluss der Sicherheitsbehörden zu verbessern und mehr Menschen aus Zuwandererfamilien für die Arbeit bei Polizei und Verfassungsschutz zu gewinnen. Der Fall NSU soll Bestandteil der Polizeiausbildung werden, der Einsatz von V-Leuten - also Informanten des Verfassungsschutzes - reformiert werden.

Oppermann sagte, Union und SPD wollten den gesamten Empfehlungen folgen. Der Einsatz von V-Leuten etwa solle rechtlich und parlamentarisch kontrolliert werden. Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz solle besser werden, damit Informationen nicht zurückgehalten würden. Ziel sei auch ein Mentalitätswechsel bei den Sicherheitsbehörden, „der sie in die Lage versetzt, rassistische Gewalttaten früher zu erkennen und richtig einzuordnen und die Menschen davor besser zu schützen“.

Die Verhandlungsrunde zu Innen und Recht will ihre Arbeit bereits in der übernächsten Woche erledigt haben. Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Arbeitsgruppe gemeinsam mit Oppermann leitet, sagte: „Wir kommen gut voran.“ An einigen Stellen seien die Auffassungen aber sehr unterschiedlich.

Am Freitag wollte die Runde neben vielen anderen Themen auch über mehr Bürgerbeteiligung reden. Die SPD will Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Angesichts der Skepsis der Union schlug Oppermann einen Kompromiss vor und plädierte für einen „behutsamen Einstieg“ in Volksabstimmungen: „Wir wollen das sogenannte volksbegehrte Referendum als ersten Schritt“, erklärte er. Dies bedeute: Wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiede, hätten die Bürger die Möglichkeit, dazu einen Volksentscheid anzustoßen. Die Voraussetzung: Die Initiatoren müssten dafür innerhalb von sechs Monaten eine Million Unterschriften sammeln. Die Bürger hätten so die Option, das Parlament in einzelnen Sachfragen zu korrigieren, sagte Oppermann. Friedrich ließ Skepsis erkennen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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