+
Polizisten untersuchen am 26.11.2015 in Berlin-Britz ein verdächtiges Transportfahrzeug. Zuvor waren zwei Männer aus der Islamistenszene festgenommen worden.

"Multikultigesellschaft ist gescheitert"

Unions-Politiker fordern härtere Gangart gegen Islamisten

Berlin - Innenexperten der Unionsparteien aus Bund und Ländern fordern nach den Anschlägen von Paris ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. Die Forderungen sind auch als Abschreckung gedacht.

„Wer unseren freiheitlichen Staat und unsere Rechtsordnung bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für einen Forderungskatalog („Berliner Erklärung“) der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangen die Unionspolitiker einen Abbau von „Fehlanreizen“.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende der Konferenz, der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze aus Sachsen-Anhalt, wollen die Erklärung am Freitagmittag in Berlin vorstellen.

In dem sechsseitigen Papier heißt es: „Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet.“ Die Zahl an Hilfesuchenden und die Geschwindigkeit, in der Flüchtlinge einträfen, drohe auch die staatlichen Institutionen zu überfordern. „Unsere Möglichkeiten zur Hilfe sind nicht unerschöpflich. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Sie hält aber nichts davon, eine Obergrenze für die Zahl der Schutzsuchenden zu nennen, wie dies von Teilen der CDU und deren Chef Horst Seehofer gefordert wird.

In dem Entwurf betonten die Unionsexperten: „Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet.“ Zudem wird unterstrichen: „Wer bei uns statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann kaum dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden.“

Die CDU/CSU-Politiker verlangen unter anderem, dass Schutzsuchende, die straffällig geworden sind, einfacher als bisher abgeschoben werden dürfen. Die auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstützte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei „das falsche Signal“, wenn es darum gehe, jeden Anreiz zu vermeiden, dass jemand einen Asylantrag stelle, der nicht schutzbedürftig sei.

Mit scharfen Worten erklären die Unions-Innenpolitiker „die Utopie einer „Multikultigesellschaft“ für gescheitert“. Sie ergänzen: „Wir erwarten von den hier lebenden Zuwanderern, sich die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigen zu machen.“ Für einen Islam, „der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, ist kein Platz in Deutschland.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Palm Beach - Kurz vor seiner Vereidigung am Freitag twittert Donald Trump wieder mal ein Foto. Es zeigt ihm beim Schreiben seiner Antrittsrede - und sorgt für Spott.
„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Die USA stehen vor einer Zeitenwende: Der liberale Demokrat Barack Obama übergibt den Stab an den ungestümen Republikaner Donald Trump. Am Freitag ist es so weit - ein …
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
So erleben Sie Donald Trumps Amtseinführung live im TV und Stream mit
Washington - Donald Trumps Vereidigung wird ein mediales Großereignis. Wie und ab wann Sie Livebilder deutscher und internationaler Medien verfolgen können, erfahren Sie …
So erleben Sie Donald Trumps Amtseinführung live im TV und Stream mit
Panzertruppe der Bundeswehr bricht nach Litauen auf
Oberviechtach/Berlin - Die einen nennen es Säbelrasseln, die anderen Rückversicherung von Bündnispartnern. Die Nato rüstet im östlichen Bündnisgebiet massiv auf - und …
Panzertruppe der Bundeswehr bricht nach Litauen auf

Kommentare