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Stephan Mayer.

Islamischer Staat

Unions-Innenexperten: Terrorgefahr in Deutschland sehr hoch

Berlin - Die Innenpolitiker sehen nach der Koalitionsentscheidung zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat keine wachsende Gefahr für Deutschland - diese sei schon hoch.

Die Bedrohungssituation habe sich „nicht erhöht. Sie ist schon sehr hoch“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Freitag nach einer Konferenz der Innenexperten von CDU und CSU in Berlin. Große Defizite beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bemängelte er bei der europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

So seien bisher zwischen 4000 und 5000 Islamisten aus der EU ins Kriegsgebiet des IS nach Syrien und in den Irak gereist, aber nur etwa 2000 seien in der entsprechenden Europol-Datenbank der Behörden aufgeführt. Nur fünf EU-Länder würden ihrer Pflicht nachkommen, bekannte Dschihadisten an diese Datenbank zu melden.

Zwei Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe verlangte die Konferenz der Unions-Innenexperten, die Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen wieder einzuführen. Notwendig sei auch ein europäisches Fluggastdatensystem, mit dem Reisen von Dschihad-Kämpfern besser nachvollzogen werden könnten. Per Gesetz müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Dschihadisten mit zwei Staatsangehörigkeiten die deutsche zu entziehen. „Wer statt dem Grundgesetz nur die Scharia (das islamische Recht, d. Red.) anerkennt, kann keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, heißt es in der „Berliner Erklärung“ der Unions-Innenexperten.

dpa

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