+
Christian von Stetten hält wenig von gesetzlichen Eingriffen in den Markt.

Auf Konfrontationskurs mit SPD

Union-Wirtschaftsflügel gegen Mindestlohn

Berlin - Wird eine mögliche schwarz-rote Regierung vor allem Akzente bei der Sozialpolitik setzen? Zum Start der Koalitionsgespräche positioniert sich der Wirtschaftsflügel der Union gegen mehrere SPD-Forderungen.

Der Wirtschaftsflügel der Union pocht für die Koalitionsverhandlungen auf Wachstumsimpulse und stellt sich gegen Forderungen der SPD wie einen politisch fixierten Mindestlohn. Auch für „unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit“ gebe es keinen Grund, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Papier des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion (PKM), der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) und des Wirtschaftsrats der CDU. Um die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen, sollten unter anderem die Einspeisevergütungen für neue Solar- und Windanlagen um mindestens 1,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.

Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten (CDU) sagte mit Blick auf das Wahlversprechen der Union: „Keine Steuererhöhungen bedeutet keine Steuererhöhungen.“ Statt Mietpreisbremsen, die einen Eingriff in den Markt darstellten, sollten Wohnungsbau-Investitionen erleichtert werden, um hohen Mieten entgegenzuwirken.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) betonte, am Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen, solle festgehalten werden. Eine „Herzensangelegenheit des Mittelstands“ sei zudem, die vor Jahren auf den drittletzten Banktag eines Monats vorgezogene Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf den 15. Tag des Folgemonats zu legen. Dies brächte einen Liquiditätsschub für die Unternehmen. Bei den vorliegenden Modellen zur Aufstockung von Niedrigrenten habe der Wirtschaftsflügel „große Bauchschmerzen“.

Der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, bekräftigte das Nein zu einem flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn, der politisch festgelegt wird. Dies benachteilige die ostdeutschen Länder massiv. Für die SPD ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine Kernforderung. Lauk sagte, nach Ende der schwarz-gelben Koaliton mit der FDP sei es wichtig, „dass die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Union gemeinsam Flagge zeigen“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sturm der Entrüstung nach Ausschluss von Nicht-Deutschen - wo liegt der wahre Grund?
Der Anteil von ausländischen Bürgern ist auf 75 Prozent angestiegen, dass ist jedoch nicht der Hauptgrund für die drastische Maßnahme der Essener Tafel. Es folgt ein …
Sturm der Entrüstung nach Ausschluss von Nicht-Deutschen - wo liegt der wahre Grund?
Rechtsruck in der CDU? Kramp-Karrenbauer macht klare Ansage
Ein großer Teil des konservativen CDU-Flügels wünscht sich einen Rechtsruck. Im neuen Spiegel nimmt die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu …
Rechtsruck in der CDU? Kramp-Karrenbauer macht klare Ansage
Weitere Person mit deutschem Pass in der Türkei freigelassen
Berlin (dpa) - In der Türkei ist eine weitere aus politischen Gründen inhaftierte Person mit deutscher Staatsbürgerschaft freigelassen worden.
Weitere Person mit deutschem Pass in der Türkei freigelassen
Özdemir rechnet in Bundestagsdebatte über Yücel mit AfD ab
Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Doch einer nutzt die Debatte zu einem …
Özdemir rechnet in Bundestagsdebatte über Yücel mit AfD ab

Kommentare