Unions-Finanzexperte Bernhardt hofft 2013 auf ausgeglichenen Etat

Berlin - Trotz gigantischer Neuverschuldung wegen der Wirtschaftskrise hofft der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2013.

"Wir werden ihn 2011 nicht schaffen. Wir gehen davon aus, dass wir 2012 wieder in der Normalität sind und haben jetzt die Überlegung, 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag im RBB-Inforadio.

Die Bundesregierung will heute (Dienstag/09.00) das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte beschließen. Es sieht für dieses und das kommende Jahr Konjunkturhilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss dafür deutlich mehr neue Schulden machen. Das Kabinett bringt daher für 2009 einen Nachtragsetat auf den Weg, der eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vorsieht.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter mahnte eine sparsame Haushaltspolitik in den kommenden Jahren an. "Der Kurs muss in der nächsten Legislaturperiode sein: Runter mit den Ausgaben und dann auch Entlastungsspielräume schaffen", sagte Kampeter am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Jetzt müsse zunächst die Wirtschaftskrise bewältigt werden. "Dazu bietet das Paket zumindest im Großen und Ganzen (...) ganz gute Ansätze." Er rechne damit, "dass wir bereits Ende diesen, Anfang nächsten Jahres wieder positivere Nachrichten bekommen werden".

dpa

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