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Der Plan des „Berliner Kreises“ richtet sich radikal gegen die Umweltpolitik der Kanzlerin.

Nach US-Ankündigung

Unionsflügel fordert radikalen Wechsel bei Klimapolitik

Ein rechter Flügel der Union nimmt die US-Ankündigungen zum Klimaabkommen als Anlass für eine radikale Forderung. Und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.

Berlin - Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen fordert der konservative Flügel der CDU für Deutschland einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag berichtete, fordert der "Berliner Kreis" aus Bundes- und Kommunalpolitikern ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase.

Die Autoren einer am Samstag bei einer internen Veranstaltung vorgestellten Erklärung wandten sich gegen einen ausschließlich negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung. So seien die "mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte", heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Den Weltklimarat IPCC bezeichneten die CDU-Rechten als eine Art "Weltrettungszirkus".

Klimaziele „realistisch nicht erreichbar“

Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sei ohnehin "realistisch nicht mehr erreichbar". Daher sei es der falsche Weg, dies durch "aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase" noch erreichen zu wollen. Die deutsche Klimapolitik solle deshalb ihren Fokus nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen setzen.

Das Erneuerbare Energiengesetz solle abgeschafft werden, fordern die Autoren des rechten CDU-Flügels. Auch die Förderung von E-Mobilität und die Vorgaben zur energetischen Sanierung müssten überprüft werden.

Kritik von der Opposition

Der "Berliner Kreis" stellte sich damit gegen die Umweltpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Klimaabkommen die Vereinbarung als "unumkehrbar" und "lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften" bezeichnet.

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte, den Treibhauseffekt kleinzureden, sei "so irrsinnig, wie Kinder zum Spielen auf die Autobahn zu schicken". Ein Teil der CDU nehme sich Trump offenbar zum Vorbild. Offenbar würden die Inhalte der Umweltpolitik bei der CDU "von den Mini-Trumps diktiert".

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