+
Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Unionsfraktionschef will keinen Kurswechsel

Volker Kauder: Flüchtlingspolitik bleibt, wie sie ist

Berlin - Die Deutschen sind mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik weitgehend unzufrieden. Unionsfraktionschef Kauder will trotzdem an dem Kurs festhalten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht ungeachtet der Kritik auch aus den eigenen Reihen keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben - nicht zuletzt durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens - erfolgreich daran gearbeitet, dass sehr viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Um die Flüchtlingsbewegung nachhaltig zu reduzieren, müsse allerdings die Bekämpfung der Fluchtursachen intensiviert werden. In Deutschland liege das Hauptaugenmerk jetzt auf der Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive hätten, betonte Kauder. Am Wochenende trat das sogenannte Integrationsgesetz in Kraft, das zusätzliche Angebote zur besseren Eingliederung vorsieht, aber auch mehr Strenge gegenüber „Integrationsverweigerern“.

In Umfragen herrscht in der Bevölkerung eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im aktuellen „Deutschlandtrend“ zeigte sich nur noch ein Drittel (34 Prozent) der Befragten zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden mit der Haltung Merkels.

Sonntagstrend: Koalition verliert an Wählergunst

Im aktuellen Sonntagstrend büßt die Koalition nach zwischenzeitlichem Aufschwung wieder an Wählergunst ein. Die Union verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 34 Prozent, die SPD liegt bei 22 Prozent (-1 Punkt), wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Die AfD büßt ebenfalls einen Zähler ein und liegt bei 11 Prozent. FDP (6 Prozent), Die Linke (10 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) verbessern sich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt.

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte sind vor allem die jüngsten Terroranschläge und der Amoklauf in München Ursache für das Umfragetief, in dem sich die Kanzlerin derzeit befindet. „Viele vertrauen der Krisenlotsin Merkel nicht mehr. Angela Merkel wird offenbar als Teil des Problems vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheit und der Ängste vor Terrorgefahr wahrgenommen“, sagte der Parteienforscher den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag).

In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ büßte Merkel bei der Zustimmung für ihre Politik im Vergleich zum Vormonat 12 Punkte auf 47 Prozent ein. Allerdings hatte die Kanzlerin im Vormonat noch einen Anstieg um neun Prozentpunkte verzeichnet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parteien fordern neue Terrorabwehr
Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker …
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Ernst und nachdenklich gibt Obama seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt, wirkt er fast melancholisch. Bei allem Bemühen um …
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
Washington - Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den …
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Washington - Der Ton wird schärfer in Washington. Nachdem sich Donald Trump immer wieder gegen Journalisten auflehnt, kommt jetzt der Konter - direkt aus dem Weißen Haus.
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare