+
Bundeswehr-Soldaten auf dem Militärstützpunkt im litauischen Rukla. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Mangelnde Einsatzbereitschaft

Unionspolitiker fordern mehr Geld für die Streitkräfte

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr lässt zu wünschen übrig, das gibt selbst das Verteidigungsministerium zu. Jetzt rufen Unionspolitiker nach mehr Geld. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes schlägt derweil ironisch die Auflösung der Truppe vor.

Berlin (dpa) - Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Ausgaben für die Streitkräfte deutlich stärker zu erhöhen als geplant.

Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der "Welt" (Freitag). "Das ist im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Hier muss die nächste Regierung noch ordentlich nachlegen."

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Henning Otte, forderte, den Verteidigungshaushalt konsequent weiter zu erhöhen. "Das ist die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses", sagte er. Neues Material müsse zudem noch schneller als geplant bei der Truppe ankommen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sieht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr "offensichtlich nicht sichergestellt". Statt höherer Ausgaben schlug er einen Fahrplan zur Lösung der Probleme vor.

Die Politiker reagierten damit auf einen "Welt"-Bericht über die großen Probleme des Heeres, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. Demnach fehlt es an einsatzbereiten Kampfpanzern für die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses. Auch Schützenpanzer oder Nachtsichtgeräte stehen nicht ausreichend zur Verfügung.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, reagierte mit Spott. "Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten
Der junge Parlamentschef Guaidó wagt den offenen Machtkampf mit Präsident Maduro in Venezuela. Unterstützt wird er von US-Präsident Trump, der Maduro zum Abdanken …
Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten
Trump darf für Rede nicht ins Abgeordnetenhaus
Das politische Ränkespiel rund um den Shutdown in Washington treibt immer neue Blüten. Derweil müssen 800 000 Menschen zusehen, wie sie sie sich und ihre Familien …
Trump darf für Rede nicht ins Abgeordnetenhaus
Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab - weil Trump Präsidenten anerkannte?
Oppositionsführer Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas. US-Präsident Donald Trump erkannte ihn schon wenige Minuten später an.
Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab - weil Trump Präsidenten anerkannte?
Trump beharrt auf Rede im Repräsentantenhaus - doch Top-Demokratin sperrt ihn aus
US-Präsident Donald Trump will seine Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus halten. Demokratin Nany Pelosi macht nun von ihrem Hausrecht Gebrauch.
Trump beharrt auf Rede im Repräsentantenhaus - doch Top-Demokratin sperrt ihn aus

Kommentare