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Folge von „Fake-News“: In Washington D.C. ist ein Bewaffneter in ein Restaurant eingedrungen. Er glaubte, Hillary Clinton betreibe darin einen Kindersex-Ring. Erfahren hatte er von diesem vermeintlichen Skandal in den sozialen Netzwerken.

Diskussion um gefälschte Nachrichten im Internet

Unionspolitiker fordern Strafen für Fake News

München – Unionspolitiker fürchten, dass im Wahlkampf gezielt Falschnachrichten in den Sozialen Netzwerken lanciert werden, und wollen das unter Strafe stellen. Ein Experte hält das für gefährlich.

Es ist ein Satz der Kategorie „Wie bitte?“ – mindestens: „Der traumatisierte Junge hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen.“ Nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 19-Jährigen in Freiburg durch einen unbegleiteten Flüchtling soll das die Grünen-Politikerin Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt haben, so konnte man es jedenfalls auf Facebook lesen. Tausende Male wurden Künasts vermeintliche Worte geteilt, tausende Male wurde die Politikerin dafür hart kritisiert und auch beleidigt. Typisch Künast, hieß es. Wie kann man so etwas nur sagen?

In Wahrheit hat die Grünen-Politikerin diesen Satz nie gesagt. Er wurde ihr bewusst in den Mund gelegt und auf Facebook lanciert. Der Satz ist eine gefälschte Nachricht, eine sogenannte Fake-News. Nur ein gerade aktuelles Beispiel von unzähligen Lügengeschichten, die in den Tiefen der Sozialen Netzwerke lauern.

Die Union befürchtet nun, dass mithilfe solcher gefälschter Nachrichten der Bundestagswahlkampf 2017 manipuliert wird – mit dem Ziel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stürzen. Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei. Auch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zuletzt vor russicher Einflussnahme gewarnt.

Während CSU-Chef Horst Seehofer seine Überzeugung betont, dass sich die deutschen Wähler schon ihr Urteil bilden könnten, fordern andere Unionspolitiker deshalb, Falschinformationen im Internet künftig strafrechtlich zu ahnden. „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“. Und CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es müsse der Straftatbestand bei Falschinformationen geprüft werden, die zur Instabilität eines Landes beitragen könnten. Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte am Montag dafür plädiert.

Der Hamburger Politikberater und Social-Media-Experte Martin Fuchs hält die Forderungen aus der Union dagegen für „relativ sinnfrei“. Das Problem beginne schon bei der Frage: „Was sind denn eigentlich Fake-News?“ Schließlich hätten auch Politiker und Medien in der Vergangenheit immer wieder auch falsche Nachrichten produziert. „Soll der Staat nun anfangen, das zu regulieren?“ Noch schwieriger werde es, wenn man Facebook als privates amerikanisches Unternehmen entscheiden lasse, was die Wahrheit ist. Fuchs hält beides für nicht umsetzbar.

Aus noch einem anderen Grund hielte Fuchs eine solche Entwicklung zudem für gefährlich. „Das wurde den Teil der Bevölkerung noch einmal bestätigen, der das Gefühl hat, es gebe einen Lügenstaat und eine Lügenpresse.“ Der Tenor wäre: „Jetzt, wo wir erfolgreich sind, wollen sie uns mundtot machen“, glaubt Fuchs. Statt neuer Strafregelungen sollten besser die bestehende Gesetze stärker ausgenutzt werden.

Tatsächlich gibt es bereits Paragrafen zur Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung, die in solchen Fällen greifen und harte Strafen zur Folge haben können. Wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen wird, sind sogar bis zu fünf Jahre Haft möglich. Auch für die üble Nachrede und Verleumdung von Menschen des politischen Lebens droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das Problem, sagt Fuchs: Viel zu lange hätten sehr viele Politiker Beleidigungen oder ähnliches in der Regel gar nicht angezeigt, „weil sie Angst vor einem Shitstorm hatten“.

Auch der Koalitionspartner begegnet den Unionsforderungen nach Strafregelungen zurückhaltend. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt statt schärferer Gesetze auf ein Fairness-Abkommen der Parteien für den Wahlkampf im Internet. Sie sollten sich einerseits selbst verpflichten, auf Manipulationen zu verzichten, sagte Oppermann. „Auf der anderen Seite heißt das, Verstöße dagegen gemeinsam zu verfolgen.“

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