+
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kommen ins Kanzleramt.

Nach Landtagswahlen

Seehofer hält Merkel mangelnden Respekt vor den Wählern vor

Berlin - Nach den Landtagswahlen hat die CSU ihre Zurückhaltung abgelegt und startet neue Attacken für eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Dabei lässt Seehofer eine Andeutung zur Zukunft der Unions-Familie fallen.

CSU-Chef Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel wegen des Festhaltens an ihrem Flüchtlingskurs trotz der jüngsten CDU-Wahlschlappen mangelnden Respekt vor den Wählern vor.

"In solchen Situationen ist man gut beraten, den Menschen demütig gegenüber zu treten - statt einen Tag nach so einer Wahlschlappe den Menschen zu erklären: Ihr habt bloß unsere Politik nicht verstanden, deshalb machen wir weiter wie gehabt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das ist doch keine respektvolle Haltung gegenüber dem Wähler." Einen Bruch der Schwesterparteien will Seehofer nicht. Er fügte jedoch hinzu: "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

Merkel hatte ihren Kurs für europäische Lösungen der Flüchtlingskrise und eine stärkere Kooperation mit der Türkei nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bekräftigt. Seehofer fordert vehement ein Umsteuern. Die CSU will unter anderem eine nationale Flüchtlings-Obergrenze, die Merkel strikt ablehnt.

Ein Treffen der Unionsspitzen um Merkel und Seehofer am Mittwochabend hatte erneut keine erkennbare Annäherung gebracht. Nach der fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt.

Gesprochen wurde dem Vernehmen nach auch über strittige Themen in der großen Koalition wie die Reform der Erbschaftssteuer und von Leiharbeit und Werkverträgen. Das Zeitungs-Interview mit Seehofer wurde vor dem Treffen geführt.

Mit Blick auf den Flüchtlingsstreit sprach der CSU-Chef in der "Passauer Neuen Presse" von einer "sehr belasteten Situation zwischen CDU und CSU, die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist". Es bleibe bei der Strategie der CSU, auf die CDU einzuwirken und sich nicht bundesweit auszudehnen. "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben", sagte Seehofer. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU stehe nicht infrage. Die CSU habe kein Interesse daran, eine "nationale Rechtspartei" zu sein, sagte er im Deutschlandfunk.

CDU und CSU bilden seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Sie haben ausgemacht, dass die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen antritt, die CDU im übrigen Deutschland.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nahles: "Lebenslange Hinzuverdienerrolle nicht zeitgemäß"
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beharrt auf einem Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeitjobs in Vollzeit. "Die lebenslange …
Nahles: "Lebenslange Hinzuverdienerrolle nicht zeitgemäß"
Nordkorea: Neuer Affront mit Raketentest
Nordkorea hat trotz aller Verbote der Vereinten Nationen erneut eine Rakete gestartet. US-Präsident Trump, inzwischen seit 100 Tagen im Amt, ist zwar verärgert, gibt …
Nordkorea: Neuer Affront mit Raketentest
Merkel bereitet in Saudi-Arabien G20-Gipfel vor
Die Themenpalette ist lang: Terror-Bekämpfung, Kriege, Klimaschutz, Wirtschaft, Frauenrechte. Die Kanzlerin trifft sich mit dem König von Saudi-Arabien - aber auch mit …
Merkel bereitet in Saudi-Arabien G20-Gipfel vor
Sonntagstrend: SPD sieben Prozentpunkte hinter CDU/CSU
Berlin (dpa) - Die SPD liegt einer Umfrage zufolge in der bundesweiten Wählergunst sieben Prozentpunkte hinter der Union.
Sonntagstrend: SPD sieben Prozentpunkte hinter CDU/CSU

Kommentare