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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. 

Vor Vorstandssitzung

Unmut in der CSU über Seehofers Volksentscheide

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München –Kurz vor der Mitgliederbefragung zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gibt es in der CSU massive Bedenken gegen das von Parteichef Horst Seehofer forcierte Projekt.

Horst Seehofer hat sich festgelegt. „Ich möchte das“, ließ der Parteichef bereits bei der Vorstandsklausur Mitte September wissen. Heute will das Führungsgremium Seehofers Wunschprojekt nun der Basis zur Abstimmung vorlegen: die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Bisher gibt es Volksabstimmungen nur in Land und Kommunen.

Bundesweite Volksentscheide sind bereits Teil des neuen Grundsatzprogramms, das bisher im Entwurf vorliegt. Sofern die rund 144 000 CSU-Mitglieder zustimmen, soll es so auch auf dem Parteitag Anfang November beschlossen werden. 2012 hatte sich der Parteitag bereits für Volksentscheide zu europapolitischen Entscheidungen ausgesprochen. Von einer Zustimmung auch zur weiteregehenden Forderung ist nach Seehofers Votum auszugehen. Doch es grummelt in der Partei.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben erhebliche Bedenken. In mehreren Runden hat die Landesgruppe über das Vorhaben gesprochen. Die Ablehnung sei einhellig, heißt es. Seehofer hatte sich intern über Widerstände in der Landesgruppe lustig gemacht. Die Vorbehalte sind indes massiv.

Das politische System ist in Deutschland repräsentativ ausgestaltet. Das bedeutet, dass gewählte Vertreter in Bundesrat und Bundestag während einer Legislaturperiode die Gesetze machen – nicht aber das Volk selbst. Volksabstimmungen könnten die Statik der Verfassung in Wanken bringen, lautet die Befürchtung.

Zum anderen warnen Abgeordnete vor den politischen Folgen. „Komplexe Sachverhalte sollten die Verfassungsorgane Bundesrat und Bundestag entscheiden“, meint etwa der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Das Gesetzgebungsverfahren sei ein „lernendes System“, Entwürfe könnten jederzeit korrigiert werden. Volksentscheide glichen dagegen dem „System einer Guillotine“, könnten nicht mehr ausgebessert werden. Als mahnendes Beispiel gilt das Votum des britischen Volkes zum Austritt aus der EU, das fast die gesamte politische Elite für einen Fehler hält.

Gegen den Vorstoß sprechen nach Ansicht vieler auch die mangelnden Chancen auf Umsetzung. Im Bund sei keine Mehrheit dafür in Sicht. Auch mit der Schwesterpartei CDU, die Volksentscheide ablehnt, läge man dadurch in einem weiteren Punkt über Kreuz. In der CSU vermutet mancher hinter Seehofers Vorstoß ein taktisches Manöver. Die AfD will die direkte Demokratie zum Wahlkampfthema machen. Seehofer wolle den Rechtspopulisten zumindest in Bayern den Wind aus den Segeln nehmen.

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