Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Waffenlieferung in den Irak

Unmut in der Koalition über von der Leyen

Berlin - In der großen Koalition wächst einem Bericht zufolge der Unmut über Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU). Die Kritik gilt ihrem Agieren im Zusammenhang mit der Unterstützung für den Irak.

In der großen Koalition gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Unmut über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, hätten in den vergangenen Tagen intern Kritik an von der Leyens Verhalten im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für den Irak geübt, berichte das Blatt in seiner Mittwochsausgabe. Dabei sei es sowohl um die starke mediale Präsenz der Ministerin wie um die ihr zugeschriebene Einschätzung gegangen, bei der Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak handle es sich um einen Tabubruch.

Vizekanzler Gabriel habe sich in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag spöttisch über die öffentlichen Auftritte der Ministerin ausgelassen, heißt es in dem Bericht. Selbst wenn von der Leyen im Kopierraum des Verteidigungsministeriums stehe, schaue sie in die Ferne und lasse sich fotografieren, habe der SPD-Chef in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern sinngemäß gesagt. Auch inhaltlich wandte sich Gabriel in der Sitzung demnach gegen von der Leyen, allerdings ohne sie zu nennen. Beim Beschluss, Waffen in den Nordirak zu liefern, handle es sich um eine Einzelfallentscheidung in einer zugespitzten Situation, sagte er laut Teilnehmern. Gabriel habe sich ausdrücklich dagegen gewandt, die Entscheidung zum Tabubruch zu erklären.

Seehofer: Gerede vom Tabubruch sei nicht die Linie der Bundesregierung

Im Umfeld der Ministerin wird laut "SZ" darauf verwiesen, dass sie nie wörtlich von einem "Tabubruch" geredet habe. Im Interview mit der "Zeit" hatte sie vor knapp zwei Wochen gesagt: "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseitezulegen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade." Diese Formulierung habe auch den Unmut des CSU-Vorsitzenden Seehofer erregt, berichtet die "SZ" weiter. Als am Sonntagabend in kleiner Runde endgültig über die Waffenlieferungen entschieden worden sei, habe er von der Leyen direkt kritisiert. Das Gerede vom Tabubruch sei nicht die Linie der Bundesregierung.

Die Bundesregierung beschloss am Sonntag, die kurdischen Kämpfer, die gegen die Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) vorgehen, unter anderem mit Panzerabwehrraketen und Gewehren auszustatten. Im Bundestag stellte sich die Mehrheit von Union und SPD am Montag hinter das Vorhaben.

AFP/dpa

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